Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.
... Agrarminister Christian Meyer (Grüne) unfair behandelt fühlte. Der sozialdemokratische Abgeordnete Uwe Schwarz... die begründete und entschuldigte Abwesenheit einzelner Abgeordnete von SPD und Grünen auszunutzen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SCHULTER-SCHLUSS
... Verantwortlichen des Bürgerhauses auf, die Raumnutzung für die AfD... den Identitären hat die AfD in Niedersachsen bisher vermieden. Die Grüne Jugend Göttingen fordert die...
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Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
... sich nun „dem Realitätscheck stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und Grüne, Andreas... machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven Dialog...
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Typ: Bericht
Drogen-Freigabe
... Bremen, wie im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, den Weg zu einem Modellversuch... den Antrag des Berliner Bezirks abgelehnt – mit Hinweis auf das Betäubungsmittelgesetz: Das diene „der Abwehr des...
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Überwachung Ab März soll an der Grenze jedes Auto erfasst werden, Datenschützer sehen das kritisch
... Albrecht, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Nach den europäischen Datenschutzrichtlinien sei... vergangenen Jahr habe sie mit der Direktorin der dänischen Datenschutzbehörde Cristina Angela...
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Knast-Kooperation
... SPD und Grünen: Die Verlagerung des Frauengefängnisses von der Elbinsel Hahnöfersand in den Mega-Männerknast... lädt nun der neue grüne Justizsenator Till Steffen zur Besichtigung des neuen Frauengefängnisses...
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ENERGIE-WENDE
... Erneuerbarer Energien. Und insbesondere die rot-grüne Regierung in seiner Heimat Niedersachsen... (Grüne) reagierte harsch: „Von den 3.400 Kilometern Netze in der Zuständigkeit des Bundes...
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RAUS-WURF
... der Abriss der alten Hafengebäude. Wenige Stunden vor der Räumung hatten die Grünen im Hauptausschuss des... gestimmt hätte“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. Die absehbare Niederlage wäre...
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MassakerStaatsanwalt lässt Wohnungen filzen
...“, sagt Helge Limburg, Abgeordneter der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen... eines früheren Mitglieds der SS-Panzerdivision „Hitlerjugend“. Der Mann aus dem Großraum Hannover...
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Unkraut-Ex
... verbot Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne) das Verspritzen von Glyphosat auf öffentlichen... Mai vergangenen Jahres hatten die Verbraucherschutzminister der Länder den Bund aufgefordert, mit Blick...
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Enldager-Kommission
... die Arbeit der Endlagerkommission zu berichten. Andererseits haben die Lüchow-Dannenberger Grünen die bisherige Arbeit des... wissen, wo die Grenzen für grüne Mitarbeit in der Kommission liegen. Die Versammlung am...
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Kirchen-status
... zu verweigern. Genug Gründe für die Grünen, an deren Rechtstreue zu zweifeln. Allerdings... grätschte dazwischen – allen voran die Bremer Grünen-Fraktion. Denn Jehovas Zeugen sehen...
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Am Montag entscheidet Bremens Wahlprüfungsgericht, ob in Bremerhaven die Stimmzettel nochmal gezählt werden.
...-Mandat ginge voraussichtlich zulasten der SPD, die rot-grüne Mehrheit schmölze auf zwei... hieven würde, und das zu Lasten von Rot-Grün. ⇥Benno Schirrmeister dpa... werden muss. Dann stünde die Zusammensetzung des Bremer Landtags natürlich erst danach...
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Typ: Bericht
Energie-tausch
... gerichtlich angreifbar“, sagte der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Das Projekt sei ein... Beweis für die „ökonomischen und...
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KRISEN-bank
... Euro darf der rot-grüne Senat an Krediten aufnehmen, um die HSH Nordbank... zu retten. Über die... ist die Voraussetzung dafür, dass die Wettbewerbshüter zulassen, dass die Länder der Bank, die ihnen...
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Für Beschwerden über Schleswig-Holsteins Polizei soll es künftig eine externe Stelle geben. Die Ordnungshüter finden das fies.
... Angelegenheiten angegliedert werden. Bringen die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ihren Gesetzentwurf... in seinem Frauenhass-Gedicht die Eunuchen, die eigentlich die Damen des Hauses zu bewachen...
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Typ: Bericht
Richter-spruch
... zu den großen Themen der Stadt. Genau das ging dem Unternehmer und Grünen-Vorsitzenden des Hamburger...“, mahnten die Richter. Die Handelskammer ist das Selbstverwaltungsorgan des Teils der Hamburger Wirtschaft, der nicht zum...
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ATOMKRAFT-ERBE
... Umwelt. Und damit hat der Grünen-Politiker mächtig die Torte im Gesicht. Zum...: Was tun mit den Bestandteilen der Kraftwerks-Gebäude, die nicht radioaktiv belastet sind... zusammen und mit dem Einzelhandel. Bleiben die AKWs: Die in Brunsbüttel und Krümmel...
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Klima-wandel
... Macht kamen: Die Ökopartei hätte den Bau am... an die... die Stadt dem Kraftwerk Steine in den Weg gelegt hat, als 2008 die Grünen mit...
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...-Fraktionschef Anjes Tjarks über die EINlassungen DES KIELER FDP-FRAKTIONSCHEFS... der Materie, sondern vor allem ein öffentliches Aufmerksamkeitsdefizit-Problem seinerseits“ Hamburgs Grünen...
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