Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss sich einem Misstrauensvotum der Bürgerschaft stellen. Dass eine einzelne Ministerin damit angegriffen werden kann, ist eine verfassungsrechtliche Besonderheit
... von den Grünen eingebrachten Misstrauensantrags verhindert. Der damalige Koalitionspartner hatte die Senatorin nach dem Tod des... Linnert (Grüne) jeweils ein weibliches Senatsmitglied versucht abzuschießen: Wenn der Achtjahres-Rhythmus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... die Koalition. Grüne und Linke können ein Scheitern der Regierung nicht gebrauchen. Und die... attackiert werden. Dumm für die CDU, die so die Distanz zu ihrer einzig... CDU unterstützt Rot-Rot-Grün Mitunter drängt sich die Frage auf, ob...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Regen und Wind dürften Hamburger selten vom Radeln abhalten, eher schon die Temperaturen, sagt eine Studie. Mit etwas Flexibilität bleibt man trocken.
... bei 67 Prozent auf grün. Der Anteil derjenigen, die es unangenehm finden Rad..., dabei die konkreten Wetterbedingungen ermittelt und nach dem System der Ampel klassifiziert: Grün für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Kampf gegen die Erdgasbohrungen vor Borkum klagen Umweltverbände gegen die Genehmigung eines Seekabels – und mobilisieren die Unesco.
... Meyer (Grüne) massiv angreift und mit Schadensersatzklagen droht , sollten sich die Genehmigungen... eine Erweiterung der Genehmigung notwendig. Die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und die Bürgerinitiative Saubere...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Bündnisses für das Wohnen. Freilich sehen die Liberalen... es das schon seit Jahren gäbe in Gestalt des von Rot-Grün initiierten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
... feixen mussten sie, die Finanzvertreter*innen von SPD, Grünen und Linken sowie... Schulden habe die rot-grün-rote Koalition gemacht, und das mit Segen der CDU... einigten sich die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke mit der CDU im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gegen den Einstieg der Russen beim Brennelementehersteller Framatome gab es 11.000 Einwendungen. Im November werden sie öffentlich erörtert.
... Resolution der Grünen gegen die Erweiterung zuletzt daran, dass die anderen Parteien die wirtschaftlichen Interessen der... zu machen?“ Britta Kellermann, Grüne Zeigt den Haupteingang des Werkesgeländes von Framatome, einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... also zum Beispiel, dass der Fernverkehr der Bahn am Bremer Hauptbahnhof endlich... geprüft wird, so wie Rot-Grün-Rot in Bremen es sich... entsprechenden Dringlichkeitsantrag in die Bremische Bürgerschaft einbringen. Wie die Welt ohne Sternchen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Cornelia Funke hat mit ihren Jugendromanen eine ganze Generation geprägt. Nun widmet sie sich dem Klimaschutz. Woher dieser Sinneswandel?
... Panorama-Ausblick auf die saftig-grünen Hügel und Täler, die Häuser der Nachbar_innen sind... anders leben können.“ Cornelia Funkes grünes Jahr funktioniert anders, als ich... machst jetzt doch dein grünes Jahr. Aber die Geschichte hört einfach nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Vor dem Amtsgericht Achim müssen sich Klimaaktivisten wegen schwerer Nötigung rechtfertigen. Eine ähnliche Anklage in Bremen wurde nicht zugelassen.
... vom Landgericht abgelehnt. Dem Ziel der Aktion – auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes hinzuweisen, stünde... abgehackte Wälder und darum, wie grün Elektroautos sind, um Wirtschaftswachstum, um...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Energiekonzern One-Dyas setzt Niedersachsen unter Druck. Er droht eine Schadenersatzklage wegen zögerlicher Genehmigung an.
... Meyer (Grüne) geschrieben hat, ist purer Zündstoff. Es geht um die Erdgas... niederländischen Den Haag auf dem Klageweg erreicht, dass die Genehmigung für den Bau der Plattform...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Anna von Treuenfels-Frowein war jahrelang das Gesicht der Hamburger FDP. Nun wechselt sie rüber zur Männerriege der CDU, die von einem „Coup“ spricht.
... wollen wird, ebenso. Doch sind SPD und Grüne der letzten... sie die Auswahl hat, lieber mit der CDU statt weiter mit den Grünen regieren... auf die Bundespartei. Dass die FDP in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Joel A. sollte trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden, wegen einer Gesetzesänderung. Seine Schule setzte sich für ihn ein – erfolgreich.
.... Beschluss der Härtefalllommission einstimmig Der Beschluss der vierköpfigen Kommission, in der auch die Fraktionen von Grünen..., CDU und Linken vertreten sind, sei einstimmig gefallen, sagte Wysocki. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt ein.
... als das Bauen auf der grünen Wiese . Der Zeitpunkt zur öffentlichen Auslage der Planungsunterlagen kommt der... der Magistralen setzen, also Neubauten entlang der Hamburger Hauptverkehrsstraßen – ein Konzept, das der rot-grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.
... entsprechendes Gesetz wollen SPD und Grüne in der Bürgerschaftssitzung am 10. Juli... Mitspracherechten an. Nordrhein-Westfalen, das von Rot-Grün als Vorbild genannt wird...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
... Onay (Grüne). Der Fall verdeutliche, „dass die Bundesgesetzgebung nachbessern muss, um die Ermessensspielräume für.... Sein Pass wird einbehalten. Das Ausstellungsdatum des Passes, der 18. Oktober 2023, wird...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
... Durchführung. Aus Sicht des Senats, das... die Durchführung eines Volksbegehrens . Daraufhin klagte der rot-grüne Senat beim Verfassungsgericht gegen die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unsere Autorin bekommt seit Kurzem Rente und ist damit offiziell alt. Wie lässt sich auch dieser Lebensabschnitt schön gestalten?
.... Und das angesichts der Unwägbarkeiten, die das Alter in sich birgt, angesichts der Verluste, die kommen... und kommen bei Kaffee und grünem Tee, Mandeltorte und Obstsalat auch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Einladung von zwei AfD-Abgeordneten zur Semesterabschlussfeier der Leuphana-Universität sorgt für Protest. Nun hat die Uni das Fest abgesagt.
... werden von vielen, darunter auch die Grüne Jugend, als queer- und transfeindlich... allem erfolgt, damit die Universitätsgemeinschaft die Möglichkeit bekommt, die Situation zu bewerten und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
„RT Deutschland“ berichtete im Februar über einen Hamburger Bauspielplatz für trans* Kinder. Nun tauchten dort Hakenkreuze und Geschmiere auf.
... der Schmierereien trat nun die Lokalpolitik auf den Plan. Auf Antrag der Grünen äußerte der Hauptausschuss der... wird“, so Karolczak. Bei der Bauspielplatzeröffnung hatte die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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