Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
... Helge Limburg (Grüne). „Erst vor wenigen Jahren wurde der Einsatz von V... geraten zu sein. Die Opposition hat den Vorstoß des rot-schwarzen Kabinetts scharf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Konzernchef Magnus Hall bietet Abschaltung des Kohlemeilers gegen Millionen-Entschädigung an – weil er nach Klagen des BUND unwirtschaftlich ist.
... dann haben die Umweltschützer*innen sich die wasserrechtliche Genehmigung vorgeknöpft: Die hatte die Grüne Umweltsenatorin... und damit einen Großteil der eingeplanten Fernwärmeauskopplung weggeklagt , die den Betrieb erst so...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Braunschweig wackelt die AfD-Vorsitzende Dana Guth
... Zuerst! klargestellt, „Hauptgegner“ der AfD seien die „sogenannten ‚Grünen‘“, denn diese „anti-deutschen... gegen Guth. Der prominenteste ist der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der den Positionen des formal aufgelösten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Bär ist zurück und soll Berlin künftig zur neuen alten Marke machen. Großstadt seit 100 Jahren: Wie gut bewältigt Berlin heute die Probleme der wachsenden Metropole? Das leidige Kopftuchthema: Trotz des jüngsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts hängt die Berliner SPD – anders als ihre Koalitionspartner – immer noch am Neutralitätsgesetz fest.
... sie nach dem Urteil. So wird der Wunsch des grünen Koalitionspartners, das Gesetz zu ändern..., wie es Justizsenator Dirk Behrendt nach dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Über einen neuen Namen für die M-Straße sollte nach dem Umbenennungsbeschluss der BVV Mitte offen diskutiert werden. Die Entscheidung der Linkspartei beim neuen Stadtentwicklungssenator überrascht. Und: Sawsan Cheblis Kandidatur gegen Michael Müller ist richtig.
... von Grünen und SPD heißt. Das kann dauern, wie man von der Diskussion... haben Grüne, SPD und Linke eine Mehrheit in der BVV. Und die Erkenntnis... links der Mitte wirklich Zeit zu handeln. Manche werden einwenden, dass Grüne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gerichte erklären Göttinger Polizeieinsatz für rechtswidrig
..., berichteten damals Zeugen der taz. Die Grüne Jugend Göttingen beschrieb den Einsatz als „beängstigend... und dabei das Treppenhaus des Gebäudes blockiert, in dem der Flüchtling wohnte. Die Göttinger BFE...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Da waren es schon drei: Prominente Berliner Sozialdemokraten zieht es in den Bundestag. Die Schule ging auch wieder los. Und die AfD-Fraktion hat schon wieder ein Problem.
..., kaum auffallen. Und die Grünen... zur „Lame Duck“ gemacht Und die Grünen müssen nur zusehen, dass sie... sollte, wird das bei dem lustvollen Getöse, mit dem die SPD in den Abgrund stürzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Kandidatenkarussell dreht sich, denn die Linke sucht für Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher eine Nachfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechten Terrorserie in Neukölln an sich und versetzt zwei ermittelnde Staatsanwälte wegen möglicher Befangenheit in andere Abteilungen. Und die Besitzer eines großen Kaufhauskonzerns haben gut lachen.
... der Linksfraktion, am Tag nach dem Deal der taz. Auch KritikerInnen aus den Reihen der Grünen... Abgeordnetenhauswahl – nicht gerade attraktiver macht. Die Grüne Ramona Pop wiederum will Spitzenkandidatin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der bayerische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der Union Markus Söder (CSU) besucht Schleswig-Holstein.
... im Herbst 2018 über die Führungsriege der Schwesterpartei: „Der Politikstil, den die CSU pflegt, passt... gefeilt, hat sein Herz für grünen Strom entdeckt und sogar versucht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Staatsgericht Bremen urteilt über Barrierefreiheit bei Wahlen
...-rote Regierungskoalition, kein Gesetz des vergangenen Jahres wäre... mit der Bremer Landesregierung: Kein Bürgermeister Bovenschulte mehr und keine rot-grün...
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Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat mit Verspätung Geld zurückbezahlt, das sie als Aufsichtsrätin bekommen hatte und nicht komplett hätte behalten dürfen. Der schon öfter totgesagte BerlKönig darf nun doch noch ein Weilchen durch den Innenstadtring kutschieren. Und viele BerlinerInnen regen sich – zu Recht, zu Unrecht? – über auf Corona pfeifende Partymenschen auf.
... zum jetzigen Zeitpunkt das Todesurteil für die schwarz-bunten..., ob die BVG mit dem Angebot weitermache, sagte Senatorin Regine Günther (Grüne). Das wäre...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Idee der „Safe Places“ weckte die Hoffnung, obdachlosen Menschen wie an der Rummelsburger Bucht helfen zu können – doch die Pandemie kam dazwischen. Derweil hat der Senat weitere Lockerungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Und die Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen lassen.
... wissenschaftliches Forschungsinstitut mit der Studie beauftragt wird. Die rot-rot-grüne Koalition muss... Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat der Politik Beine gemacht. Die rot-rot-grüne...
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Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.
... und die grüne Landtagsfraktion fordern nun, dass endlich die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, die bisher.... Wie Der Spiegel zuerst berichtete, haben in dieser Woche diverse Grünen-Politiker...
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Typ: Bericht
Die Berliner Comedian İdil Baydar hat – wie zuvor linke Politikerinnen – ein Drohschreiben mit persönlichen Daten erhalten. Der Bau der Gigafactory von Tesla-Chef Elon Musk nimmt immer groteskere Züge an. Und der Wissenschaftsrat macht sich viele Gedanken zur Neuordnung der altehrwürdigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz – aber nicht zu den dafür nötigen Finanzen.
... Maßnahmenbeginns“, für die bereits vier Anträge gestellt wurden. Grünes Licht gibt es... von Minister Steinbach oder seiner grünen Amtskollegin Ramona Pop? Natürlich nicht...
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Quelle: taz Berlin
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Am 24. Juli startet die „Mein Schiff 2“ der TUI Cruises von Hamburg Richtung Norwegen. An Bord gelten umfangreiche Hygiene- und Abstandsregeln.
... aber offen. Drei Bundestags-PolitikerInnen der Grünen fordern derweil in einem Positionspapier... Prozent ausgelastet sein. Grüne fordern Neustart Das Konzept der CLIA sieht in einer...
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Typ: Bericht
Die BVG würde den U-Bahnhof Mohrenstraße am liebsten in Glinkastraße umbenennen – das sorgt für Unmut. Das gilt auch für ein Sommerinterview des RBB mit dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Und das Vorgehen der Polizei in der Rigaer Straße dürfte ein Nachspiel haben.
... man – trotz grünem Bürgermeister und rot-rot-grüner Mehrheit – das Anliegen bislang nicht... verschärfter Form. Für die rot-rot-grüne Landesregierung, die sich bislang beschämend wegduckt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... dabei. Anfang der Woche hatte sie... von Verkehrsunfällen“ durch die Bremer Innenstadt. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) war nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran.
... der Süddeutschen Zeitung „die Käuflichkeit des Nabus für Wahlkampfzwecke“ – denn das Volksbegehren ist von den Grünen... mitinitiiert worden. Drohung hat gewirkt Erst die Drohung, ein...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlin bleibt weiterhin auch in Köpenick erstklassig: der 1. FC Union wollte es da gar nicht richtig spannend machen und sicherte sich schon zwei Spieltage vor Schluss eine weitere Saison in der Bundesliga, der Abschlussbericht zum sogenannten Kentler-Fall legt ein übles Netzwerk offen, bei dem von Behörden Pflegekinder an Pädophile vermittelt wurden, und die Unteilbar-Demo führt auch zur Frage, ob da nicht noch mehr ginge auf Berlins Straßen
...-Demo am Alexanderplatz. Der einstige Aktivist und heutige grüne Stadtrat von Friedrichshain... war der Plan. Wobei das Feiern vor allem den feiergeübtesten Familienangehörigen, sprich den Fans, das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Cannabis-Legalisierung soll erforscht werden
... Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Während Berlin die psychosozialen Folgen der Cannabis-Abgabe für die Konsument... Antrag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition und der FDP verabschiedet. „Die Kriminalisierung...
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Quelle: taz Nord
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