Bremen gewinnt Prozess um Polizeigebühren
... seien die Gebühren, welche das Land Bremen seit 2015 nach einer rot-grünen... das urteilte das Oberverwaltungsgericht, die DFL ist nicht alleiniger Veranstalter und darf den Mitveranstalter, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizei erträgt keine Kritik an der Türkei
... will die Grüne wissen, warum Polizei und Staatsanwaltschaft die Behauptung des türkischen Regimes, die YPG... haben“, sagt die niedersächsische Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne). Die Aktion der Staatsmacht hält sie...
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... zu wissen, wie das gehen soll“ Hamburgs Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks in...“ Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan im Hamburger Abendblatt die gegenrede „Der Gratis-ÖPNV...
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Bei Groko und Grünen klären sich diese Woche viele Politkarrieren
... Habeck, grüner Halbgott von der Kieler Förde, ist zum Bundesparteichef der Grünen aufgestiegen. Dafür... aufgeben. Am Donnerstag berät der Parteirat der Nord-Grünen über seine Nachfolge. Als...
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Autofahrerin, die Radler tötete, vor Gericht
... vor ihr auf. Er hatte Grün. Die 25-Jährige soll noch eine... fünf Jahren bekommen. Die Frage, die der Richter in dem Verfahren klären muss, ist... es noch keine statistischen Zahlen. Das niedersächsische Innenministerium schätzt aber, dass...
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Entkriminalisierung von Cannabis doch gestoppt
... Beachtung des Jugendschutzes. Umso verdutzter waren die Grünen am Montag, als die SPD die Pläne... Cannabis solle die Staatsanwaltschaft künftig von der Strafverfolgung absehen, so der grüne Antrag. Das wäre...
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Die Aufarbeitung des G20-Gipfels wird zur Farce: Diesmal kamen zwar Vertreter von Bundesbehörden. Aber wenn es interessant wurde, schwiegen sie sich aus.
... wissen, was drin steht“, sagte die grüne Abgeordnete Antje Möller am Mittwoch... Nachfragen äußerten sich die Vertreter der Sicherheitsbehörden – zum Unmut der Abgeordneten – nicht zu...
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Typ: Bericht
An der Westküste ist Historisches passiert: Die Wahl zu Dithmarschens neuem Landrat hat ein Parteiloser gewonnen. Alle außer der CDU haben ihn unterstützt.
..., FDP, Freien Wählern und Linken. Der Hauptgrund für die Unterstützung von.... Er ist auch Vorsitzender der Asketa, dem Verbund der 15 Gemeinden mit Atomkraftwerken... des Kanal- und AKW-Städtchens Brunsbüttel ist, standen Mitglieder von SPD, Grünen...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Irans Ex-Justiz-Chef entzieht sich Ermittlungen
... und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Für den früheren Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker... in Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker zeigten den iranischen Juristen wegen Mordes...
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Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Hampel hat den Sonderparteitag in Hannover nun doch abgesagt. Seine Kritiker sprechen von „historischem Tiefpunkt“.
... setzen“, sagt Mariel Reichard, Sprecherin der grünen Jugend Hannover. Seine Absage kam... erklären“, sagt Hampel. Die Nachricht verstimmt König, der auch den Landesvorsitz übernehmen möchte...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Familiennachzug kann Straftaten verhindern
... sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Bramsche... nur, dass „die gesamte Gruppe der Geflüchteten aus dem Land in die soziale Isolation...
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... Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag ist überzeugt von der Prämie, die der frühere Agrarminister... Christian Meyer (Grüne) 2015 eingeführt...
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Fotofahndung nach G20-Gegnern
...) verteidigt die Fahndung im Grundsatz... die Massenfahndung als „kriminalisierend, stigmatisierend und vorverurteilend“, der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne...
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Ole von Beust verdient sein Geld mit Zockern
... nicht zusammen. Drittens legte die schwarz-grüne Regierung in Hessen zu Beginn... dieser Woche einen Gesetzentwurf vor, der... dubiosen Zockerkonzern verdingt. In der realen Welt der globalisierten Geldströme kann man...
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Amazon wegen Video-überwachung in Kritik
... zahlreiche Roboter. PolitikerInnen der niedersächsischen Grünen und der FDP begrüßen die Befragung. Niedersachsens Wirtschaftsminister... die Antwort an den NDR, um die „Nachverfolgung und Verstauung des Inventars“. Einzelne Arbeitsschritte der...
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... des Nabu-Hamburg, in der taz zur Begründung der Volksinitiative, die den Anteil des Hamburger Grüns für die... Zukunft auf dem Stand von...
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Nach der Bürgermeister-wahl in Lübeck
... Bündnis aus FDP, Die Linke, Grünen, CDU und der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck... als Kandidatin des Wechsels positioniert...
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... Minderheiten machen“ Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen in Niedersachsen Foto: dpa ... dulden“ Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU in Niedersachsen...
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Hamburger FDP kritisiert Unterricht vom Konsulat
... habe wenig Einfluss, rechtfertigt sich der rot-grüne Senat. Es sei ja...“. Auf Antrag der Liberalen, der CDU und der Linken will die Bürgerschaft deshalb am... Donnerstag den türkischen Konsularunterricht...
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Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
... der Sicherheitspolitik an vielen Stellen die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen... eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit. Zudem...
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Typ: Bericht
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