Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote in Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten.
... nun den Aufbau der spezialisierten Einheit. Bei den Koalitionspartnern stößt das auf geteiltes Echo. Die Grünen... zeigen sich überzeugt von der Idee...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.
... Ramnitz' SPD natürlich die Grünen und Linken, aber auch das Wählerbündnis „Wir für... im Januar, nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über das Potsdamer „Remigrations“-Treffen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Offenbar wurde illegal hergestellter Biodiesel aus China in den europäischen Markt gedrückt. Darunter leiden auch niedersächsische Biogasanlagen-Betreiber.
... angeschlossen, die verbesserte Rahmenbedingungen fordert. Auch das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) hatte... erst im August eine umfassende Reform der Biomasse-Förderung angekündigt. „Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.
... zum Volksentscheid kommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch... Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei.
...) haben. Das legt ein „Schulfrieden“ von CDU, SPD, FDP und Grünen fest... die Rede. „Das schüchtert sehr ein“, sagt Rath. Die Behörde weist den Vorwurf zurück. „Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ende Gelände hat am Donnerstag das im Bau befindliche LNG-Terminal besetzt. Die Arbeiter*innen im Hafen waren von der Aktion nicht überzeugt.
... dauerte die Besetzung noch an. Die Gasmangellage hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerade... Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst vor wenigen Tagen die sogenannte Gasmangellage in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
... der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichte sowie der Konzentration der Amtsgerichte spart die schwarz-grüne Koalition... Ein Rezept für Bürgerferne Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.
... geben. In einer Pressemitteilung der schwarz-grünen Landesregierung zum Ergebnis ihrer Haushaltsverhandlungen...“ für kontraproduktiv. Angesichts der vielen Menschen, die mit den Entscheidungen der Behörden nicht einverstanden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der FC St. Pauli hat eine Genossenschaft gegründet. Vorständin Miriam Wolframm erklärt, wieso der Fußballclub diesen Weg geht.
... Beleuchtungsanlage fährt Nachhaltige Anlage: Das Sprießen des grünen Rasens soll künftig Genoss:innen... GmbH, an der die Genossenschaft den höheren Anteil erwirbt und der Verein den niedrigeren hält...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Ein Bündnis in Hamburg fordert Housing First für Jugendliche ab 14, die nicht anders erreichbar sind. Die Sozialbehörde ist zu Gesprächen bereit.
.... Die Forderungen würden nun „in den fachlich zuständigen Arbeitsgruppen beraten“. Die Grünen sehen das Konzept... in den Bezirken sowie der permanenten Auslastung der 27 Notschlafplätze, die es über die Stadt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
500 Menschen blockierten zeitweilig die AfD-Veranstaltung im Stadtteilzentrum Ricklingen. Saalordner und Polizei gingen brutal gegen sie vor.
... den Platz vor dem Stadtteilzentrum in Ricklingen. Bürgermeisterin Monica Plate (Grüne) erklärte, die Gesinnung der... Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) zur Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Freie Sender-Kombinat (FSK) in Hamburg steht vor der Pleite. Wie andere freie Radios droht es, im Strudel der Digitalisierung unterzugehen.
... Doppelfinanzierung bekommen“, sagt er. Der damalige medienpolitische Sprecher der Grünen, Lasse Petersdotter, etwa... habe stets vermittelt: „Wir kriegen das schon...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
südwester Schon wieder die Grünen Viel ist über die Misere des einst freshen Wirtschaftsmagazins Business... Gremium. Und die ist bei den Grünen. Womit klar ist: Die sind schuld am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... aber sind selbstredend auch hier die Grünen. Denn verarbeitet wurden Bio-Rüben... südwester Nordzucker in Not Schockschwerenotzucker! Die Überschriften über den Berichten vom Unglücksfall bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die drei Männer aus Hannover sollen einen Mann halb totgeschlagen und dann liegengelassen haben. Die Gruppe stand unter Terrorverdacht.
... deportierte Jüdinnen und Juden beschmiert, den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und... der Veröffentlichung auf Indymedia – und dem Überfall auf den Garbsener – durchsuchte die Polizei in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Betriebs-Genehmigung von Schacht Konrad.... Jetzt muss die Stahlstadt nur noch den altfränkischen Namen gegen die hippe Bezeichnung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ín einem Haus im Bahnhofsviertel will Hamburg Angebote für Suchtkranke und Obdachlose unterbringen. Anwohner:innen wollen lieber Housing First.
...-Politik des rot-grünen Senats und des Bezirksamtes Mitte in den vergangenen Jahren. Die Einrichtung... neuer Überwachungskameras, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
... Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, die Arbeit der MBT sei „von unschätzbarem... ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne versprochen, eine „dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Politiker*innen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr Schutz.
... Prinzipien seien durch die Tat fundamental angegriffen worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura... und Grünen verurteilten die Tat scharf. Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit vier Jahrzehnten gestaltet Gabriella Pape Gärten. Ein Gespräch über den Gartenproblemfall Deutschland, naturnahe Gestaltung und Gärtnern als Kunst.
... uns mehr Experimente im Bereich des öffentlichen Grüns leisten – anerkennen, dass ästhetisch...: Anders gesagt: Der Engländer kennt den Namen der Pflanze, der Deutsche den Preis. Nicht, dass... im Sommer, ein Café im Grünen. Überall brummt und summt es...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
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