Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik.
... Koalitionspartnern für den Ausschuss. SPD und Grünen stimmten für die Enthaltung des Freistaats. Daher... an ihrer Belastungsgrenze arbeite, sagte der grüne Justizminister aus NRW, Benjamin Limbach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
... Taurus habt ihr recht. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts... davon ablenken, dass die Union in der der Frage der Unterstützung der Ukraine selbst gespalten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
...? In Sachsen etwa gingen die mitregierenden Grünen und SPD umgehend auf Kontra... ist. Einige Grüne und Sozialdemokrat*innen in den Ländern, die eigentlich Änderungen am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
... dem restriktiven Geist, der die deutsche Migrationspolitik derzeit dominiert, haben sich die Integrationsminister*innen der... völlig der Geschwindigkeit unterordnen“. Antiziganzismus als besonders großes Problem Josefine Paul (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paul Murrays Familienroman „Der Stich der Biene“ spielt in einer heilen irischen Kleinstadtwelt. Bis alles in der Finanzkrise zusammenbricht.
... grünen Hüge, menschen stehen herum und schauen in die Landschaft Burgruine in den..., es wechselt ständig die Perspektive, die Zeit, den Erzählstil und die Atmosphäre. Und es...
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er fest.
... Robert Habeck (Grüne) hat die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für... in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
... Arbeitsbedingungen. Zudem fordert sie von der rot-grün-gelben Bundesregierung, endlich ihr... Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, dass bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
... der Kippe“. Die Grünen in den Landesregierungen sollten dem Unionsvorstoß nicht folgen, sondern das Gesetz „in die... Tat umsetzen“. Sachsens Grüne geben der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
... der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Thüringen. „Uns als Rot-Rot-Grün... in Ilmenau sprach die Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen, Madeleine Henfling. „Die Minderheitskoalition hat uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Solarwerk im sächsischen Freiberg steht still, weil die Subventionen ausbleiben. Wie ist die Stimmung in der Stadt?
... viel Angst bei den Mitarbeitern.“ Johannes Brink, für die Grünen im Stadtrat, weist... Angestellte und die seien sehr traurig. Ein Mann in grüner Jacke ist... hingegen selbst traurig, weil „die Arbeitsplätze und das Know...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
... anderen. Die Union, die FDP und die Grünen bezeichnete Chrupalla als „Kriegstreiber“. Den Schlusspunkt der Diskussion... in der Ukraine“, eröffnete die Grüne Agnieszka Brugger die Antragsberatung. Über die Frage, wie das erreicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
... der Koalitionsräson Anders als bei den Grünen und der FDP ist in der SPD-Fraktion der... in der FAZ einen Gastbeitrag mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“. Grüner Protest...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
... weiterverhandelt. Auch nach Ansicht der zuständigen Berichterstatterin der Grünen, der Abgeordneten Stephanie Aeffner, gibt...Bezahlkarte für Geflüchtete Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten Die FDP drängelt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Wanderausstellung zeigt die Vielfalt ostdeutscher Erfahrungen nach 1990. Das ist vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hochaktuell.
..., Gelb und Grün markante Zitate aus Interviews hervor, die man in gekürzter... den Inhalt der Ausstellung über die kommenden Monate dynamisch verändern. Die Ergebnisse sammelt die zeitgleich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.
... Gehirnwäsche: Die Grünen sind schuld. Die AfD ist schuld. Die FDP ist schuld. Die „Rechten... erwähnt. In der Konsequenz wird der Versuch aufgegeben, die Eskalation des Weltklimas und damit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Von Rosa Parks über Hannah Arendt bis zur feministischen Bewegung im Iran: Oft sind es Frauen, die Massenproteste initiieren. Ein Abriss.
... von Frauen in Grün, Weiß, Violett – den Farben der Bewegung –, die im Londoner Hyde..., die Ikone der Bürgerrechtsbewegung, die erhobene Faust der Black-Power-Bewegung oder der „Tank Man“, der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Trotz aller Kampagnen verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. 2023 bekamen sie für die gleiche Arbeit im Schnitt 6 Prozent weniger Geld.
... die Grünen wollen das Problem unter anderem mit einer Aufhebung des Ehegattensplittings angehen. Auch der... Problem bei der Schließung der Gender Pay Gap nennt die Kampagne den fast dreimal...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
... die Grünen dazu entschieden, öffentlich erst mal den Kopf einzuziehen. Reintke und andere Grüne... erledigt. Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen bei der kommenden Wahl, brachte die MeToo-Debatte einst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei sucht weiter nach den Ex-RAFlern Garweg und Staub. Die Polizei will Gesichtserkennungssoftware – und bekommt Unterstützung.
... Internet nicht sicher fühlen. Auch der Grünen-Innenexperte Kontantin von Notz sagte... auf Fotos von Garweg gestoßen – die das LKA veröffentlichte und zum Bauwagenplatz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
... (SPD) gehören dem Gremium etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco... hat die Bundesregierung die Mittel für das Rote Kreuz erhöht. Auch der Vorwurf der psychischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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