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Verkehrssenatorin Schreiner (CDU), Bausenator Gaebler (SPD) und Senatschef Wegner (CDU)

Schutz vor Wuchermieten in Berlin

Hamwa nicht, könnwa nicht

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
Von Rainer Rutz

1.10.2023

Gute alte analoge Stempel auf einem Schreibtisch in der Berliner Verwaltung

Verwaltungsreform in Berlin

Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Be­zirks­bür­ger­meis­te­r*in­nen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
Von Gareth Joswig

1.10.2023

wortwechsel

Was will Sahra Wagenknecht?

Profitiert die AfD von der Zerrissenheit der Linken? Die Gründung neuer Parteien schwächt die Linke zusätzlich, glauben LeserInnen. Grüne und SPD sollten Performance überdenken
Ausgabe vom  30.9.2023,  Seite 22, briefe
Eine Polizeikette steht vor einer Menge an Demonstrant*innen

Prozess wegen Pick-Up-Angriff

„Gemischte Gefühle“ nach Amokfahrt

Im Prozess gegen einen Mann, der in Henstedt-Ulzburg Linke attackierte, sagte am Mittwoch sein Begleiter aus. Er sieht die Tat als „Panikreaktion“.
Von Esther Geißlinger

27.9.2023

Das Bild zeigt eine Wand eines Mietshauses mit mehreren Fenster und einem wehenden Vorhang.

Mieterschutz in Berlin

Wegner will auf die Bremse treten

Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
Von Stefan Alberti

27.9.2023

nachrichten

Ausgabe vom  27.9.2023,  Seite 26-27, nord
Das Foto zeigt einen Bagger bei einem Hausabriss

Berliner Landesregierung

Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung

Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.
Von Stefan Alberti

26.9.2023

Zwei Aktivist*innen der Letzten Generation sitzen, ein Banner haltend, nebeneinander auf der Straße.

Keine Gebühren für Ak­ti­vis­t*in­nen

Preisnachlass auf Klebeaktion

Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
Von Clara Heuermann

26.9.2023

Senator Christian Gaebler und Bürgermeister Kai Wegner auf einer Baustelle

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

Der Senat lässt die Mieten steigen

Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen.
Von Erik Peter

25.9.2023

Leerer Liegestuhl der DGB Jufend auf der Demonstration am 1. Mai

Soziale Bewegungen in Berlin

Lahmer Protest

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?
Von Erik Peter

25.9.2023

Das Berliner SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh

SPD-Landesparteitag

Grün, grüner, SPD

Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
Von Rainer Rutz

23.9.2023

Wählen ab 16 Jahren

Gesetzesänderung ist auf dem Weg

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.9.2023,  Seite 22, berlin

Ostsee braucht mal Erholung

CDU will nur mehr Schutz für die Ostsee, der grüne Koalitionspartner aber besteht auf den Nationalpark – entsprechend emotional war die Debatte im Landtag
Ausgabe vom  22.9.2023,  Seite 26-27, nord
Ein kleines Mädchen steht an einem Tisch mit Babygläschen, eine Mutter hält ihr Baby auf dem Arm

Leistungen für Asylbewerber in Hamburg

Behörden gefährden Kindeswohl

Geflüchtete warten in Hamburg im Schnitt zwei Monate auf ihr Geld. Ein Jugendamtskollege sorgt sich, weil Familien keine Babynahrung kaufen können.
Von Kaija Kutter

23.9.2023

Schatten von Fußgänger:innen an einer Ampel

Verkehrswende à la CDU Berlin

„Nur die SPD kann das verhindern“

Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
Von Rainer Rutz

21.9.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.
Von Stefan Alberti

21.9.2023

nachrichten

Ausgabe vom  21.9.2023,  Seite 26-27, nord
Zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule, die eine trägt ein Kopftuch, die andere hat die Haare offen

Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Ist der Schulfrieden in Gefahr?

Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg.
Von Susanne Memarnia

20.9.2023

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU

Berliner Verkehrssenatorin in Kritik

Schreiners neueste Baustelle

Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
Von Stefan Alberti

20.9.2023

Betonkante und dahinter Trampelfad durch Rasen

Urbane Gestaltung in Kreuzberg

Stein her, Stein hin

Am Mehringplatz wurde vor Kurzem in einer Guerilla-Aktion eine Granitstufe verlegt, um die dysfunktionale Planung zu flicken. Nun ist sie wieder weg.
Von Claudius Prößer

20.9.2023