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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Teddy mit Deutschlandfahne

Bilanz der digitalen Einbürgerung

Einbürgerung leicht gemacht

Seit einem Jahr können in Berlin die Anträge zur Einbürgerung auch online eingereicht werden. Seitdem haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt.
Von Marina Mai
2.1.2025  
Verkleidete Personen tummeln sich im Wasser

Berliner Ausblick auf das neue Jahr

Bleibt es auch 2025 kalt?

Auch im neuen Jahr muss gespart werden. Freuen können sich dagegen Autofahrer über den 16. Bauabschnitt der A 100 und Freundinnen der Museumsinsel.
Von Susanne Memarnia, Rainer Rutz, Hanno Fleckenstein, Raweel Nasir und Claudius Prößer
1.1.2025  
Belit Onay an einem Pult, im Hintergrund eine Bücherwand und ein Sprossenfenster

Hannovers Oberbürgermeister hält durch

Last Man Standing

Seit dem Amtsantritt hat Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay fast nur mit Krisen und Rückschlägen zu kämpfen. Aufgeben will er aber nicht.
Von Nadine Conti
4.1.2025  
Ein Bach und ein Weg daneben

Bebauung von Osnabrücker Grünflächen

Finger weg

Beton statt Natur: Ein wichtiger Freiraum Osnabrücks, Teil der „Grünen Finger“, soll bebaut werden. Eine Protestkampagne wirft der Politik Wortbruch vor.
Von Harff-Peter Schönherr
31.12.2024  
Geschirr zum Fixieren liegt auf einem Bett

Kritik an Ameos-Klinikum Osnabrück

Entblößung bis in die Tiefe der Seele

Am Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie zeigt sich, dass die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private starke Nachteile haben kann.
Von Harff-Peter Schönherr
29.12.2024  
Eine Kirchenturmspitze vor einem orange bewölkten Himmel

Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ

Der Staat, die Kirchen und das Asyl

Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Von Eiken Bruhn
24.12.2024  
Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hält bei der Gründungsversammlung in Hamburg eine Rede.

Landesverband gegründet – schon wieder

Ein BSW ist Hamburg nicht genug

Nun gibt es auch einen abgesegneten Landesverband des Bündnis Sarah Wagenknecht in Hamburg. Für die Hamburg-Wahl wurden fast nur Männer aufgestellt.
Von Kaija Kutter
22.12.2024  
Das Foto zeigt eine Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

Der Vorhang ist gefallen

CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die Kürzungen.
Von Stefan Alberti
19.12.2024  
Backsteingiebel einer Kiche mit Davidstern, im Hintergrund ein Turm mit grüner Kupfereindeckung

Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl

In Bremen geht Recht vor Gnade

Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner.
Von Lotta Drügemöller
21.12.2024  

südwester

Dunkelbunt

Von Alexander Diehl
13.12.2024,  
Seite 25,  nord 
In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.
Von Uta Schleiermacher
11.12.2024  

Kommentar von André Zuschlag über den Rollback in der Verkehrspolitik

Der Rückschritt kommt von unten

Von André Zuschlag
12.12.2024,  
Seite 25,  nord 
Autos parken an einer Straße

Mobilitätswende in Hamburger Bezirken

Zurück in die Auto-Zukunft

Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Von Kaija Kutter
6.12.2024  
Niels-Olaf Lüders (BSW, l-r), Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und SPD Fraktionsvorsitzender in Brandenburg Daniel Keller bei einem Bildtermin zur Unterzeichnung des Koal

Neue Regierung in Brandenburg

Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen

Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Mi­nis­te­r:in­nen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan.
Von Rainer Rutz
11.12.2024  
Bei einem Protest gegen Kürzungen im Kulturetat zeigen Demonstrierende ein Herz-Plakat, auf dem steht:

Sparpläne in Berlin

Glamour vor dem echten Leben

Kommentar von Timm Kühn
Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.
9.12.2024  
Eine Puppe steht in einer Ausstellung in einer doppelten, geöffneten Tür

Dossier über kritische Äußerungen

Hannovers SPD spielt Stasi

Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.
Von Nadine Conti
9.12.2024  
Eine Zug mit Stromabnehmer.

Alternative Antriebe im Bahnverkehr

Eine Eisenbahn zum Aufladen

Auf vielen ländlichen Strecken in Deutschland fährt die Bahn wegen fehlender Oberleitungen noch mit Diesel. Taugen batteriebetriebene Züge als Ersatz?
Von Martin Mühl
8.12.2024  
Ein weißes Gebäude mit hohen Fenstern, davor ein Teich mit Springbrunnnen.

Privatisierte Pflegeheime in Hamburg

Senat sondiert Möglichkeiten eines Rückkaufs

Hamburgs rot-grüner Senat erwägt, die 2007 privatisierten Pflegeheime des Trägers „Pflegen und Wohnen“ zurückzukaufen. 2026 endet deren Bestandsschutz.
Von Kaija Kutter
6.12.2024  
Ein Kreuz auf einem Kirchendach. Immer häufiger wird das Kirchenasyl gebrochen, nun gab es auch in Bremen einen Versuch

Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl

Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft

Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls.
Von Lotta Drügemöller
3.12.2024  
Ein Teil von Borgfeld während des Hochwassers zum Jahreswechsel 2023. Die Wümme im Vordergrund fließt rasch und nimmt viel Raum ein, im Hintergrund stehen hinter Birken und Buchen große Einfamilienhäuser

Sozialwohnungsbau per Bundesgesetz

Platz schaffen im Nobelviertel

Ein Bundesgesetz erleichtert den Bau von Sozialwohnungen auch in reichen Stadtteilen. Hamburg macht davon gut Gebrauch. Andere Städte wenig bis nicht.
Von Lotta Drügemöller
7.12.2024