Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Die in den Umfragen schwächelnden Grünen haben acht Lehren aus der Europawahl gezogen. Sie wollen künftig mehr mit Andersdenkenden reden, zuhören, nichts vorschreiben – und den Wahlkampf 2025 auf eine Person zuspitzen 6, 12
Die grüne Außenministerin verkündet in Washington ihren frühzeitigen Verzicht auf eine wohl aussichtslose Kandidatur als Kanzlerin 6, 12 Derweil fordern in den USA nun auch Hollywoodstars den Rückzug des US-Präsidenten 13
Regierungskrach in Wien, weil die grüne Umweltministerin gegen den Willen ihres konservativen Koalitionspartners für das neue EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat: Echter Ökoheldenmut oder kurzes Flaggezeigen im Wahlkampf?3
Lange hielten sich die Grünen für jung und glaubten, die Stimmen vieler Erstwähler*innen seien ihnen sicher. Doch nicht nur die Europawahlergebnisse zeigen: Die Partei hat die Jugend verloren. Wie ist das passiert?4–5
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?