Nach seiner erneuten „Wahl“ in Russland mit angeblich 87 Prozent kann sich Putin jetzt noch intensiver dem Ausbau seiner globalen Einflusszonen widmen. Wie der Kreml seine wirtschaftlichen und militärischen Partnerschaften in Afrika vorantreibt – und was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu sagt 3, 4–5
Gernot Mörig hat das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam mit organisiert. Er und seine Familie verbreiten schon seit Jahren völkische Thesen. Besonders um Nachwuchs ist man bemüht3
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
Die Lokführer:innen wollen wieder streiken – diesmal in „Wellen“. Was die neue Methode der GDL für Vorteile hat. Und worauf sich Bahnkund:innen jetzt einstellen müssen2
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette lebte jahrelang unauffällig in Berlin-Kreuzberg. Ohne ihre Bilder auf Facebook wäre sie wohl kaum gefasst worden. Nach ihrer Verhaftung stellen sich alte Fragen neu – auch für die Opfer der Gewalt4
Fridays for Future protestiert bundesweit mit Verdi. Die Bewegung braucht das Bündnis, um weiter relevant zu bleiben. Es bietet aber auch neue Chancen.
Wie es der einstigen RAF-Terroristin Daniela Klette gelang, viele Jahre als „Claudia Ivone“ in Berlin zu wohnen, ein reges Sozialleben samt Facebook-Profil zu führen und trotzdem nicht erwischt zu werden – und was ihr jetzt droht3,12, 12,13 13
Kritik an Klimaschutzminister Habeck wegen unterirdischer CO2-Speicherung 8 Kritik an Kulturstaatsministerin Roth wegen problematischer Anti-Israel-Parolen auf der Berlinale12, 16 Und leider zunehmend aggressive Blockaden und Attacken gegen Grüne 3
Die Bundesregierung hat ihren Plan für die CCS-Technik vorgestellt. Auch Emissionen von Gaskraftwerken sollen gespeichert werden dürfen. Das ist Quatsch.
Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
