Man kann Westerwelle vieles vorwerfen, doch sein Rücktritt birgt Gefahren. Ein FDP-Chef Lindner stünde für Wirtschaftsliberalismus – nur mit menschlichem Antlitz.
Weitere Sicherheitsverschärfungen zu fordern ist Angstmache. Deutschland hat woanders Nachholbedarf: der islamistischen Radikalisierung präventiv vorzubeugen.
Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den Kopfbahnhof einzustehen.
STUTTGART 21 Neue Vorwürfe des BUND: Behörden wussten, dass Baumfällungen gegen das Artenschutzrecht verstießen. Polizei schützte Arbeiten trotzdem mit Wasserwerfereinsatz
Die Grünen wollen ihre eigene Klientel zur Kasse bitten. Eine Bürgerversicherung mit einer Beitragsbemessungsgrenze 5.500 Euro trifft die Besserverdienenden.
Eine Kofferbombe als Sicherheitsprüfung? Warum nicht! Angesichts der Überreaktion mancher Politiker erleichtert die relative Gelassenheit der Bevölkerung.
Unglücklicherweise spricht einiges dafür, dass an der Terrorgefahr etwas dran sein könnte. Deshalb blieb dem Innenminister gar nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
Bisher wird die Rente strikt nach Altersgrenze gezahlt. Künftig muss es nach Leistungsfähigkeit gehen. Wer krank oder erschöpft ist, darf aufhören - ohne Abschläge.
Gespensterdebatten um angebliche "Integrationsverweigerer" und "falsche" Zuwanderer tragen nur dazu bei, Ressentiments zu schüren. Da war die Union schon mal weiter.
Mit ihrem Kabinettsbeschluss tut die Union nur scheinbar etwas gegen Parallelgesellschaften, für unterdrückte Frauen. Stattdessen bedient sie das Klischee vom rückständigen Muslim.
Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
Mit Geert Wilders könnten die Niederlande nun europaweit zum Vorreiter einer islamophoben Politik werden. Anders als bei Jörg Haider, bleibt die Empörung in Europa heute aus.
PROZESS Ab morgen steht die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wieder vor Gericht. Wird der Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nach 33 Jahren aufgeklärt – oder schweigen die Täter für immer?
