Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
Die Erfolgsbilanz, die Westerwelle in Stuttgart präsentierte, ist gefälscht. Die FDP hat so ziemlich alles falsch gemacht. Und Westerwelle ist ein Chef auf Abruf.
Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Man kann Westerwelle vieles vorwerfen, doch sein Rücktritt birgt Gefahren. Ein FDP-Chef Lindner stünde für Wirtschaftsliberalismus – nur mit menschlichem Antlitz.
Weitere Sicherheitsverschärfungen zu fordern ist Angstmache. Deutschland hat woanders Nachholbedarf: der islamistischen Radikalisierung präventiv vorzubeugen.
Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den Kopfbahnhof einzustehen.
STUTTGART 21 Neue Vorwürfe des BUND: Behörden wussten, dass Baumfällungen gegen das Artenschutzrecht verstießen. Polizei schützte Arbeiten trotzdem mit Wasserwerfereinsatz
Die Grünen wollen ihre eigene Klientel zur Kasse bitten. Eine Bürgerversicherung mit einer Beitragsbemessungsgrenze 5.500 Euro trifft die Besserverdienenden.
Eine Kofferbombe als Sicherheitsprüfung? Warum nicht! Angesichts der Überreaktion mancher Politiker erleichtert die relative Gelassenheit der Bevölkerung.
Unglücklicherweise spricht einiges dafür, dass an der Terrorgefahr etwas dran sein könnte. Deshalb blieb dem Innenminister gar nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
Bisher wird die Rente strikt nach Altersgrenze gezahlt. Künftig muss es nach Leistungsfähigkeit gehen. Wer krank oder erschöpft ist, darf aufhören - ohne Abschläge.