Nicht nur Guttenberg ist Geschichte, auch das Bild der vermeintlich integren Kanzlerin ist es. Ihr Feshalten an Guttenberg über seinen Rücktritt hinaus belegt, wie zynisch sie agiert.
Merkel, Seehofer und Co. können versuchen, die Guttenberg-Affäre auszusitzen. Denn Wissenschaftler haben keine Waffen. Doch dann verlören die Regierenden ihre Autorität.
In Ägypten gab es vor der Revolution eine zivilgesellschaftliche Basis, in Libyen fehlt diese völlig. Sollte Gaddafi stürzen, ist völlig unklar, was auf ihn folgt.
Olaf Scholz agierte in Hamburg mittig und geschickt. Doch weil sich die CDU in Hamburg quasi selbst vernichtet hat, kann die SPD aus dieser Wahl nicht wirklich etwas ableiten.
Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.
Der Rücktritt Mubaraks ist ein großer Erfolg für alle, die friedlich auf dem Tahrir-Platz ausgeharrt haben. Jetzt stellt sich die Frage, ob sie auch einen Systemwechsel anstreben.
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
Die Erfolgsbilanz, die Westerwelle in Stuttgart präsentierte, ist gefälscht. Die FDP hat so ziemlich alles falsch gemacht. Und Westerwelle ist ein Chef auf Abruf.
Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
