Soldaten wollen das Parlament allerdings nicht besetzen, sondern nur 50. Geburtstag feiern – mit viel Tschingderassabum. Hunderte Rekruten werden von noch mehr Polizisten beschützt. Also halten sich Antimilitaristen an Preußengeneralen schadlos
Straße statt Operationssaal: Bundesweit demonstrieren tausende Ärzte. Sie wollen einen eigenen Tarifvertrag, der sie besser stellt als andere öffentliche Bedienstete. Umstritten ist, ob die Lage wirklich so miserabel ist wie behauptet
Vor vier Jahren blockierte eine linke Gruppierung mit einer „Online-Demo“ die Website der Lufthansa – aus Protest gegen Abschiebungen per Flugzeug. Nun muss sich ein Gericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit im Internet befassen
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Seit einer Woche besetzen Studierende Freiburgs Rektorat, um Unigebühren zu stoppen. Heute kommt der Mann, der sie einführen will: Wissenschaftsminister Frankenberg, CDU
Nach dem Demo-Debakel in Berlin steht es schlechter denn je um die „Volksfront“ der Rechtsextremen: Viele Neonazis sind von der NPD enttäuscht. Und der nächste Tiefschlag für das Bündnis kommt gewiss – in knapp zwei Wochen bei der Wahl in NRW