Vor vier Jahren blockierte eine linke Gruppierung mit einer „Online-Demo“ die Website der Lufthansa – aus Protest gegen Abschiebungen per Flugzeug. Nun muss sich ein Gericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit im Internet befassen
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Seit einer Woche besetzen Studierende Freiburgs Rektorat, um Unigebühren zu stoppen. Heute kommt der Mann, der sie einführen will: Wissenschaftsminister Frankenberg, CDU
Nach dem Demo-Debakel in Berlin steht es schlechter denn je um die „Volksfront“ der Rechtsextremen: Viele Neonazis sind von der NPD enttäuscht. Und der nächste Tiefschlag für das Bündnis kommt gewiss – in knapp zwei Wochen bei der Wahl in NRW
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Wer während des Bush-Besuches in Mainz Unmut gegenüber dem amerikanischen Präsidenten äußerte, bekam schnell Besuch von der Polizei. Die entschuldigt sich