Kollabierende Finanzmärkte, eine angeschlagene Eurozone, Rezessionsängste – wer soll das kontrollieren? Paul De Grauwe gibt einzelnen Nationalstaaten keine Chance.
40 Jahre Radikalenerlass – diese fast vergessene Geschichte muss einmal aufgeschrieben werden. Das Berufsverbot, besser bekannt als Radikalenerlass, beschlossen am 28. Januar 1972 unter Willy Brandt. Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt – bis er gewonnen hatte.
BUNDESPRÄSIDENT Was Wulff auf der Mailbox des „Bild“-Chefs wirklich gesagt hat, bleibt unklar, denn vorliegende Text-Fragmente sind nicht eindeutig. Merkel stellt sich hinter den Präsidenten – wie die Mehrheit der Deutschen
Zehntausende Ungarn gehen gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft auf die Straße. Und die EU? Schweigt weiter zur rechtspopulistischen Politik Viktor Orbáns.
Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.
Erst am Ende habe er Leute getroffen, die er kannte, sagt Globalisierungskritiker Tadzio Müller über die "Occupy"-Proteste. Und es habe keine Blöcke gegeben.
Sie sitzen im Kreis und reden. Die neuen "Occupy"-Protestierer sind nicht nur eine Herausforderung für die Politik – sondern auch für viele AltaktivistInnen.
Schwaben haben Geld. Schwaben kaufen Häuser in Berlin. Schwaben werden gehasst. Und Schwaben werden als zahlungskräftige Klientel entdeckt. Nur dass man ihnen ihre Kinderwagen anzündet, ist dann doch zu viel. Der Bericht aus Berlin
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die Datenauswertung.
