Was tun, wenn die AfD einen Sitz im Kuratorium der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung bekommt? Es auszuhalten ist nicht die beste Lösung.
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
Antisemitische Straftaten sollen in Bremen künftig genauer erfasst werden. Allzu genau will die Regierung es aber lieber auch nicht wissen, zeigt eine aktuelle Senatsvorlage.