Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
Anne Kura ist die neue Chefin der Grünen in Niedersachsen. Sie will die Partei wieder kämpferischer machen und mehr diskutieren – auch mit Stromriesen.
Antisemitische Straftaten sollen in Bremen künftig genauer erfasst werden. Allzu genau will die Regierung es aber lieber auch nicht wissen, zeigt eine aktuelle Senatsvorlage.
Niedersachsens AfD-Fraktion verschafft Lars Steinke einen Job als Mitarbeiter. Wegen Steinkes Nähe zu rechtsextremen Organisationen läuft zugleich ein Parteiausschlussverfahren.