Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
GRÜN GEGEN SCHWARZ Straßenkampf war gestern: Bei der Demonstration gegen „staatliche Repression“ am Samstag hat die Polizei zum ersten Mal getwittert. Die Demonstranten mit Smartphone nahmen die Einladung gerne an
Linke aus ganz Deutschland riefen zur Großdemo gegen Repression auf – und wurden von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt. Die twitterte erstmals live.
AUFENTHALTSRECHT Die Familie Hakopjan soll nach 13 Jahren nach Armenien abgeschoben werden. UnterstützerInnen kritisieren die harte Linie des Kreises Bad Segeberg und rufen heute zur Demo auf
Nach den Demo-Krawallen und der Ausweisung eines Gefahrengebiets streitet Hamburg über Gewalt und die Schuld daran. Polizei-Soziologe Rafael Behr im taz-Interview.
Frank Henkel will den Oranienplatz räumen lassen, wenn der Bezirk keine Lösung findet. Für die Unterstützer der Flüchtlinge macht er es sich damit zu einfach.
LÄNDERFINANZEN Der Stabilitätsrat zweifelt bei seiner Herbst-Sitzung an Bremens Spar-Erfolg, fordert mehr Konsolidierung und rügt den Senat – aber nur adventlich milde
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
