Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
In der serbischen Hauptstadt gehen am Rande einer Massenkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo gewalttätige Demonstranten gegen Botschaften und Geschäfte vor. Polizei greift zunächst nicht ein. Sicherheitsrat verurteilt Angriffe scharf
So viel Basisdemokratie gab es lange nicht. Doch ob Demokratie funktioniert, hängt nicht nur vom Engagement des Volkes ab - auch von der Akzeptanz des Engagements durch die Eliten.
Vor fünf Jahren war Kibaki noch der demokratische Hoffnungsträger. Doch die chaotische Wahl zeigt: Was er damals bekämpfte, gehört inzwischen zu seinem Repertoire.
In den gegenwärtigen Islam-Debatten wird ein fragwürdiger Gegensatz aufgemacht: hier die Aufklärung, dort die Muslime. Das zeugt von historischem Gedächtnisschwund
In Israel gibt es ein radikales und ein zionistisches Friedenslager. Jetzt nähern sich ihre Positionen wieder an. Anmerkungen zu einer Rede des Schriftstellers David Grossman
Spaniens linke Regierung und die konservative Opposition streiten um die richtige Politik gegenüber der baskischen Terrororganisation ETA. Die Spaltung der Demokraten nutzt dem Terrorismus, sagt ETA-Opfer Gorka Landaburu
