Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die NPD-Demonstrationen gegen den Synagogenbau in Bochum sind „volksverhetzend“ und werden verboten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob gestern das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum auf. Die Richter konnten an dem Motto „Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk“ nichts Antisemitisches finden
Gelsenkirchener Verwaltungsgericht erklärt Einkesselung von Dortmunder Antifa-Demonstranten im Herbst 2000 für rechtswidrig. Die Opfer warten nun auf eine Entschuldigung der Polizei
Geplante Flüchtlingsunterbringung im Kölner Stadtteil Weidenpesch stößt bei Hilfsorganisationen und Anwohnern auf Protest – aus unterschiedlichen Gründen
Übermorgen steht die Münsteranerin Franziska Senze in Frankfurt vor Gericht. Die Politik-Studentin hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. „Das war eindeutig Verfassungsbruch“
In einem offenen Brief fordern 24 Bochumer Richterinnen und Richter den Polizeipräsidenten auf, die Neonazi-Demo gegen den Neubau der Synagoge zu verbieten. Dem fällt die Entscheidung schwer
Auf der Nazi-Demo in Hamm am vergangenen Samstag blieben die AnwohnerInnen gleichgültig. Nur etwa 300 GegendemonstrantInnen traten 200 Nazis entgegen. Schlägerei im Vorfeld kündigte den braunen Mob an