Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
... die Befürchtung, man überrollt den Datenschutz mit einer Dampfwalze“ Heinz Müller... als einen Angriff auf den Datenschutz sehen und vor den unabschätzbaren... Ziel hinausschießen und das Thema Datenschutz mit der Dampfwalze überrollen“. In...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Diese Abgeordneten vertreten die Interessen aus dem Norden: 16 Kurzporträts von Julika Kott und Katharina Gebauer
... auf Youtube machte er auf Datenschutz und Netzüberwachung aufmerksam. Foto: Oliver...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.
... Deutschen von „chinesischen Verhältnissen“ entfernt? Datenschutz hat in Deutschland einen hohen... zwischen unterschiedlichen Anbietern und dem Datenschutz der Demokratien. Kurzlebige IT-Trends...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
... Anwalt Carsten Gericke ist der Datenschutz ein „pharisäerhaft“ vorgeschobener Grund. „Vielmehr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut Augenzeugen haben Sicherheitsleute einen kamerunischen Patienten des Hamburger Uniklinikums zusammengeschlagen.
..., verwies die Sprecherin auf den Datenschutz. Ein anderer Mitarbeiter des UKE...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Martin Kind ist nicht mehr Präsident von Hannover 96. Allerdings behält er das Sagen in der Kapitalgesellschaft, in der der Profi-Fußball ausgegliedert ist.
... Was mit dem Bedürfnis nach Datenschutz begründet wurde, passte in das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht in Hannover erklärt Section Control für rechtswidrig. Niedersachsens Innenminister muss die Anlage sofort abschalten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Blut eines Ukrainers soll gewaschen werden, aber sauber ist am Ende nur das Geld, das kriminelle Zwischenhändler mit gefälschten Dialyseprodukten verdienen. Ein deutscher Pharmakonzern arbeitet mit ihnen zusammen
... will die Polizei aufgrund des Datenschutzes nicht herausgeben. Sie nennt jedoch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Polizei soll ihre Gesichtserkennungs-Datenbank löschen. Das hat der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag angeordnet.
... seit 2009 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. 2015 wurde er... auf Grundlage der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung möglich. Sie wurde nun...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.
... Einträge an die Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff gewandt. In der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Nach den Tierschutz-Skandalen in niedersächsischen Schlachthöfen kündigt die Regierung schärfere Kontrollen an und fordert Videoüberwachung.
... Tierschutz mit dem europarechtlich geregelten Datenschutz. Eine „vollumfängliche Kameraüberwachung“ in Schlachthöfen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Scherz soll der Spionageversuch bei der Polizei gewesen sein. So steht es zumindest in einem erratischen Statement der Behörde.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ronald Gläser verbreitete den geleakten Haftbefehl auf Twitter. Pikant: Er ist Vorsitzender des Datenschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus
... Abgeordnetenhaus Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz und sollte bestens darüber Bescheid.... Pikant: Er ist Vorsitzender des Datenschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus Berlin taz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die HU-Präsidentin reicht Klage gegen die Studierendenvertretung der Humboldt-Uni ein. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der AfD.
... heraus. Dies sei „ausführlich“ mit Datenschutz begründet worden, erklärte das FU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Angestellten im Hannoveraner Bahnhofsgeschäft Blumen Wolf klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. Der Chef schweigt zu den Vorwürfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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