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Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen Waffenstillstand.
18.1.2024
Wenn Deutschland die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln wichtig ist, muss es sich für einen Waffenstillstand einsetzen.
16.1.2024
Vermögensabgabe und Preisdeckel: Mit diesen Forderungen will die Linke ins Wahljahr ziehen. Und eine neue Bundesgeschäftsführung hat sie auch.
12.1.2024
Für die AfD und Rechtsextremist Martin Sellner ist es ein großer Erfolg, dass ihr „Geheimtreffen“ aufflog. Ihre Schlagworte sind jetzt in aller Munde.
11.1.2024
Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.
8.1.2024
Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.
7.1.2024
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
5.1.2024
Das knappe Ergebnis ist für Christian Lindner kein Vertrauensbeweis. Der Parteichef weiß nicht, was er eigentlich mit der Ampel erreichen will.
2.1.2024
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
21.12.2023
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
19.12.2023
Der Angriff am 7. Oktober war ein „Mini-Holocaust“, sagt Arye Sharuz Shalicar. Dass in Gaza jetzt so viele Menschen sterben, sei allein Schuld der Hamas.
Die Entsendung von Imamen aus der Türkei soll schrittweise enden. Aber wie genau? Das Innenministerium verkündet die Details.
14.12.2023
Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
12.12.2023
Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, wirft Israel in Gaza einen Genozid vor. Einer Verurteilung des Hamas-Terrors weicht er aus.
10.12.2023
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
Otto Ellerbrock ist 15, Axel Schäfer 71. Beide sind Sozis und hadern mit der Ampel. Wie sie den Kanzler sehen und was sie sich von der SPD wünschen.
