Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Joschka Fischer war verwundert, als er von einem Geheimgespräch Otto Schilys aus dem Internet erfuhr. Ansonsten verteidigte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss, ebenso wie Außenminister Steinmeier, das Verhalten von Rot-Grün im Fall El Masri
Fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban sieht Grünen-Chefin Claudia Roth die Situation der Frauen in Afghanistan „an einem Scheidepunkt“. Um einen Rückfall in die Rechtlosigkeit zu verhindern, sollte sich Deutschland noch stärker im Land engagieren
Die EU-Kommission will die Verbraucher vor überhöhten Gebühren schützen. Mit einer Verordnung setzt sie Höchstpreise fest. Mit dem Handy aus dem Ausland nach Hause zu telefonieren soll nicht mehr als 49 Cent pro Minute kosten dürfen
Eine Gruppe deutscher Sozialwissenschaftler lässt in ihrer Studie die zu Wort kommen, die sich gern krumm arbeiten würden, aber keine Stelle haben. Unsere flotten Ruck-Rhetoriker sollten dieses Buch lesen
Ausgerechnet ein Münchner: Mit der Berufung von Ulrich Wilhelm zu ihrem Regierungssprecher hat die künftige Kanzlerin viele überrascht. Der Journalist coachte fünf Jahre lang den bayerischen Ministerpräsidenten. Damals war Stoiber noch erfolgreich
SPD-Stadtplanungsexperte Ulrich Pfeiffer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Neoliberaler zu sein, und plädiert für eine massive Anhebung der Bodensteuer sowie die Enteignung ungenutzter Freiflächen
Erst wurde Barbara Richstein als brandenburgische Ministerin von Schönbohm geschasst, jetzt muss sie ihn im Wahlkampf verteidigen. Dabei haben er und Edmund Stoiber mit ihren Äußerungen über die Ost-Mentalität ihre Chancen verschlechtert
Nicht nur Hermann-Josef Arentz hatte einen lukrativen Nebenjob. Politiker in NRW scheinen wirklich belastbar zu sein: Auch drei Jobs sind vielen noch nicht zu viel. Was sie dafür nebenbei kassieren, bleibt bisher meist ihr Geheimnis
Italienische Schulkatastrophe an deutschen Schulen: Die Kinder der Zuwanderer von jenseits der Alpen, der ältesten Immigrantengemeinde, lernen am schlechtesten. Lernmentalität und deutsche Schule harmonieren nicht
Die IG-Metall sieht die Einführung der 40-Stunden-Woche in zwei Siemens-Standorten als Ausnahme. Doch Arbeitgeberpräsident Hundt hält den Abschluss schon für ein gelungenes Modell für andere Tarifverhandlungen