Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit.
Kontext hat Beamt:innen aus dem Südwesten mit einer AfD-Mitgliedschaft recherchiert. Polizisten sind besonders stark vertreten. Das wirft die Frage auf: Können Menschen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gleichzeitig einer rechtsextremen Partei dienen?
Baden-Württemberg sucht nach europäischen Partnern, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, „die unsere Werte teilen“. Konkret in der Wehr- und Sicherheitstechnik. Bei der letzten Auslandsreise des grünen MP verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.
Sieben Jahre haben wir vor mehreren Gerichten mit einem Rechtsextremisten gestritten. Zwei Urteile gaben uns umfassend Recht, das Oberlandesgericht Frankfurt bewertet den Fall nun völlig anders. Es hat zudem den Streitwert des Verfahrens fast verdoppelt, was die Kosten für Kontext drastisch erhöht.
Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaften ließ, demonstrieren in der Türkei Hunderttausende. Cem Özdemir (Grüne) gehört zu den profiliertesten Kennern und Kritikern der Ära Erdoğan. Im Kontext-Interview hofft der „anatolische Schwabe“, wie er sich selbst nennt, auf deutliche Worte aus dem Westen.
Robert Habeck kündigt seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Sein vermittelnder Politikstil war eine Bereicherung, wurde ihm aber letztlich zum Verhängnis.
