Ein europäisches Gericht stärkt die deutsche Pressefreiheit: Ein Foto von Caroline von Monaco durfte gedruckt werden. Ebenso das Bild eines koksenden Schauspielers.
Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.
AFGHANISTAN 950 Bundeswehrsoldaten sollen bis 2013 abziehen. Doch wirklich groß ist der Schritt nicht. Denn zunächst geht es an die Reserve – die ist gar nicht am Hindukusch
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
Verteidigungsminister de Maizière kündigt an, die Bundeswehr auf-, um- und abzubauen. Er soll eine Reform sein, die "sich gewaschen hat" und teuer wird.
