Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
... ganz überwiegend den Bund: Die Bundeswehr muss saniert werden, Energiekosten werden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Boris Pistorius tritt sein neues Amt an. Nie war es so schwierig, deutscher Verteidigungsminister zu sein, wie gerade.
... Reform des beklagenswerten Beschaffungswesens der Bundeswehr. Aber einen so weiten Sprung...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Lasten und Nutzen der Ökotransformation sind regional ungleich verteilt. Statt über Verzicht sollte mehr über Fortschritt gesprochen werden.
... Überforderung erkennbar, wenn beispielsweise der Bundeswehr angesichts der russischen Aggression eine... etwa die für das Sondervermögen Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro . Insofern...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der russische Invasionskrieg in der Ukraine trifft auch unsere Versorgungswege. Wie angreifbar sie sind? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
... und die Nato-Staaten. Die Bundeswehr hat ein Minentaucher-Einsatzboot geschickt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ob bei Waffenlieferungen oder LNG-Gas – die Grünen konnten Umentscheidungen bisher oft gut begründen. Schwierig wird es bei der AKW-Verlängerung.
... die Ukraine zu unterstützen? Ob Bundeswehr-Sondervermögen, LNG-Gas oder Kohlereserve...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick.
... rüstet mit 100 Milliarden die Bundeswehr auf. Deutschland liefert, bislang undenkbar... Fischer mit dem Einsatz der Bundeswehr in Kosovo und Afghanistan. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht.
... für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr infolge des russischen Angriffskriegs in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Seit einem Jahr läuft das Pilotprojekt Grundeinkommen. Einer hat seinen Zweitjob quittiert, die andere ist in Elternzeit.
... auf seine Haupttätigkeit bei der Bundeswehr. Mit Blick auf seine finanzielle...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?
... unbegründet. Die ordentliche Ausrüstung der Bundeswehr scheiterte bislang weniger am Geld... auch die zukünftige Rolle der Bundeswehr. Von der Landesverteidigungsarmee wurde auf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt findet den Einsatz sinnvoll, das Verteidigungsministerium nicht. Mali will, dass sich die Bundeswehr an Regeln für UN-Einsätze hält.
.... Fakt ist auch: Die Bundeswehr steht in Mali als Teil... im Sommer. Fakt ist: Die Bundeswehr zieht nicht aus Mali ab... , man stelle die Operationen der Bundeswehr in Mali „bis auf Weiteres.... Mali will, dass sich die Bundeswehr an Regeln für UN-Einsätze...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutsche Soldat*innen sollen Mali verlassen. Vorerst. Das könnte massive Folgen für die ganze UN-Friedensmission Minusma haben.
... mit Waffe Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr im Camp Castor der UN... geschaffenen UN-Friedensmission Minusma . Die Bundeswehr ist zuständig für das Krankenhaus... Goïta hatten die Arbeit der Bundeswehr zunehmend erschwert. 2020 hatte Goïta...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Fast 400 Waldbrände wüten derzeit allein in Brandenburg. Beim Kampf gegen das Feuer fehlt es an Personal, Strategie und Ausrüstung.
... Wasserwerfer zur Verfügung gestellt, die Bundeswehr dazu noch Tanklöschfahrzeuge und Löschpanzer... sind vor Ort. Auch die Bundeswehr wurde frühzeitig angefragt. Sechs Hubschrauber...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei.
... es um Sondervermögen für die Bundeswehr geht. Darauf, dass man das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei der Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan sind Auftraggeber und Untersuchungsobjekt identisch. Es sind die Ampelparteien und die Union.
... finanzielle und personelle Bevorzugung der Bundeswehr zum Scheitern des zivilen Wiederaufbaus... spielte Zuarbeit von BND und Bundeswehr zur Nato-Zielauswahl, der sogenannten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Um den inneren Frieden zu wahren, scheut die Partei schwierige Fragen. Das ist unentschlossen und feige. Notwendig wäre ein linker Robert Habeck.
... Nato oder Geld für die Bundeswehr. Zwischen der wohlfeilen, weil folgenlosen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für die Flüchtenden, die nach Deutschland und Österreich kommen, gilt zweierlei Maß. Für Menschen aus Afghanistan und Syrien ist das bitter.
... mit der Nato und der Bundeswehr zusammengearbeitet, wollte klarmachen, dass er...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.
... Alleingänge Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch... Zweck des Sondervermögens, die kaputtgesparte Bundeswehr schnell zu sanieren. Und doch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.
... sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen. Das mögen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
... Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, hat aber keine 1...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.
... als neun Zehntel bekommt die Bundeswehr, und Cybersicherheit ist kriegsrelevant. Der... „Bündnisfähigkeit“ stärken, die Union die „Bundeswehr“. Die Ampel will das Geld... für Friedrich Merz. Bündnisfähigkeit oder Bundeswehr? Ampel und Union streiten sich...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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