Vom kommenden Frühjahr an sollen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig gehen. Otto Schily: „Flüchtlingsschutz ist vorübergehender Schutz“
KSK-Brigadegeneral Günzel nach seiner Solidarisierung mit den antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hohmann entlassen. CDU sieht keinen Grund für Fraktionsausschluss Hohmanns
Schröder will Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten und hält erweitertes UN-Mandat für „notwendig“. Bislang nur vereinzelte Kritik. Regierung schließt zivilen Einsatz in Herat nicht aus
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer schließen Militäreinsatz der Bundeswehr im Irak deutlich aus. Fischer kritisiert jüngste UN-Resolution: „Ein Schritt, nicht mehr“