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Grenzkontrolle , Polizist von hinten hält ein Auto an, deutscher Grenzpfosten

Einigung bei EU-Asylpolitik

„Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Von Frederik Eikmanns

20.12.2023

Poilzisten auf einer Rolltreppe

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Von Konrad Litschko

20.12.2023

gurke des tages

Ausgabe vom  19.12.2023,  Seite 20, die wahrheit
Mit einem Transparent und der Aufschrift «All Cops Are Beautiful» (Alle Polizisten sind schön) wirbt die Bundespolizei in Sichtweite des Fernsehturms um Nachwuchs.

Bewegungstermine in Berlin

Die Gewalt liegt im System

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen.

12.12.2023

Ein Hund mit einem Rentiergeweih

Gesichterkennung zur Terrorabwehr

Der Mensch erkennt am besten

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
Von Eiken Bruhn

7.12.2023

Transparente mit der Forderung

Deutsche Haltung zu Nahost

Paternalistischer Philosemitismus

Gastkommentar von Andrea Scrima
Kritik am Staat Israel wird schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt. Statt vernünftiger Argumente findet man eine Kultur des Vermeidens.

7.12.2023

Mehrere Personen auf einem bahnsteig vor einem Zug.

Nachtzug von Innsbruck nach Hamburg

Der Lego-Bauer im Menschen

Ein Schlafwagen zwischen Innsbruck und Hamburg mit „viel Komfort“ bedeutet: Der Abteil-Architekt beherrscht die Kunst des Platzsparens gut.
Von Klaus Irler

22.11.2023

Ein weißer Wagen mit Aufschrift Sternipark vor einem Hof mit weißem Gebäude

Verzweifelte Jugendliche in Hamburg

Vorwürfe gegen Jugendeinrichtung

Bewohner einer Hilfeeinrichtung protestieren wegen mangelnder Versorgung. Ein Jugendlicher verletzte sich selbst. Der Träger bestreitet die Vorwürfe.
Von Kaija Kutter

19.11.2023

Die Präsidenten Erdogan und Steinmeier geben sich die Hände.

Staatsbesuch von Erdoğan

Mini-Demo gegen Erdoğan

Berlin wurde für den türkischen Staatspräsidenten teilweise abgeriegelt. Auf Demonstrationen gegen ihn nahmen nicht mal 100 Menschen teil.
Von Yağmur Ekim Çay

17.11.2023

Portrait Uli Grötsch

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Von Konrad Litschko

8.11.2023

Hamburgs Flughafen will aufrüsten

Airport-Chef kündigt nach der Geiselnahme bauliche Sicherheitsmaßnahmen an, welche genau sagt er aber nicht
Ausgabe vom  8.11.2023,  Seite 26-27, nord
Menschen tragen Plastksäcke über ihren Schultern

Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik

Deutschland macht sich unattraktiv

Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.

7.11.2023

gurke des tages

Ausgabe vom  31.10.2023,  Seite 20, die wahrheit
Grenzkontrolle

Grenzkontrollen zu Polen

Die Ausweise, bitte!

Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt. In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen.
Von Uwe Rada

30.10.2023

Innenminister Michael Stübgen spricht auf einer Pressekonferenz, vor ihm eine große, bemalte Tasche

Preisverleihung im Innenministerium

Der Minister und sein Preis

Es ist ein zweifelhafter Preis: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wurde zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.
Von Clara Heuermann

27.10.2023

Auf einem Podest sitzen Teilnehmer:innen einer Pressekonferenz

In der Türkei verhaftete Göttinger

Geschlagen und beleidigt

Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Die Teilnehmenden einer internationalen Delegation waren verhaftet worden.
Von Reimar Paul

25.10.2023

Ein Bundespolzist und eine Bundespolizistin kontrollieren ein Auto

Personal bei Grenzkontrollen

Bundespolizei sieht sich am Limit

Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Mi­gran­t:in­nen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.

24.10.2023

Schleuser in Sachsen und Bayern

Unter katastrophalen Bedingungen sollten Geflüchtete nach Deutschland gebracht werden
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  24.10.2023,  Seite 6, inland
Demonstratinnen mit einem Plakat

Offener Brief jüdischer Intellektueller

Die Freiheit der Andersdenkenden

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

22.10.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut in die Ferne bei einem Termin mit dem BKA

Illegale Migration

Faeser erfreut über Grenzkontrollen

Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

22.10.2023