Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens?
... könnte sofort anordnen, dass die Bundespolizei Flüchtlinge zurückweist Seehofer vor "Flüchtling... auf morgen anordnen, dass die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen Zurückweisungen vornimmt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel will wieder stärker nach Afghanistan abschieben lassen. SPD-Länder sind dagegen
... oder der Begleitung durch die Bundespolizei seien ohnehin nur 100 bis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der 23-Jährige saß seit dem Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Anfang Mai in Abschiebehaft. Nun wurde er nach Italien ausgeflogen.
.... Ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen bestätigte, dass... wie üblich zwei Beamte der Bundespolizei O. nach Italien begleitet hätten... Jakob, Berlin Berlin taz Die Bundespolizei hat den Togoer Yussif O...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.
... Sicherheit in den Zentren die Bundespolizei heranzuziehen. Die Gewerkschaft der Polizei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Große Koalition will die Polizei aufrüsten: Es geht um 15.000 neue Stellen, mehr IT-Befugnisse und eine neue Spezialeinheit.
...“. 7.500 Stellen für die Bundespolizei soll es darin geben. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nazi-Demo Hunderte blockierten einen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Berlin-Spandau. Brandanschläge auf das Bahnnetz verhinderten die Anreise weiterer Rechtsextremer
... Einsatz, allein 300 von der Bundespolizei, welche die An- und Abreise...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kleine Anfrage der Grünen: Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln tatsächlich vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf.
... in der Silvesternacht bei der Bundespolizei angezeigt. Darunter findet sich ein... Personen von individuellen Maßnahmen der Bundespolizei betroffen waren. Demnach ging sie... Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, die Bundespolizei habe am und im Kölner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung.
... zu? Derzeit rüsten Bundesländer und Bundespolizei ihre Videoüberwachung auf. Kein Wunder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zum Anschlag in Berlin sind zentrale Fragen weiterhin ungeklärt. Mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ist keiner zufrieden.
... Verfassungsschutz Platz genommen, Bundesanwaltschaft und Bundespolizei waren vertreten, ebenso die Landeskriminal...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für ihren Silvestereinsatz erhält die Kölner Polizei viel Lob. Ein gezieltes Vorgehen gegen bestimmte Ethnien ist laut einem Bericht schon länger Praxis.
... festgehalten, heißt es seitens der Bundespolizei in Köln. Sie hat weitere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... eingesetzt werden. Außerdem solle die Bundespolizei Geräte zum Lesen von Autokennzeichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Aktion Sie wollten per Flugzeug kommen, die Regierung ging dazwischen. Nun klagen 23 Flüchtlinge
... 63 dann zur Anwendung: Die Bundespolizei wurde im Vorfeld des Fluges...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BodyCams Baden-Württembergs Landtag beschließt am Mittwoch den Einsatz für Polizisten
... experimentieren noch. Auch bei der Bundespolizei läuft ein einjähriger Modellversuch. Bürgerrechtler...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
FRONTEXNeu ausgestattete EU-Grenzschutzbehörde nimmt Arbeit auf. Bundespolizei bildet verdeckte Ermittler zur Schleuserbekämpfung aus
... EU-Grenzschutzbehörde nimmt Arbeit auf. Bundespolizei bildet verdeckte Ermittler zur Schleuserbekämpfung... organisierte „Agentur“. Unterdessen arbeitet die Bundespolizei in Deutschland an der Ausbildung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg.
.... Dafür soll das Personal der Bundespolizei aufgestockt werden. AfD versus CSU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geheimdienste Noch immer nutzen deutsche Sicherheitsbehörden Flüchtlinge als Quelle
... damit befasst, sondern auch BKA, Bundespolizei, Zoll und Verfassungsschutz. Wenn Geflüchtete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... wieder. Als Grund nennt die Bundespolizei, dass Österreich nicht mehr gezielt... von Flüchtlingen an die deutsche Bundespolizei übergebe. (rtr) Nachrichten ... Bundespolizei Mehr Grenzübertritte mit Schleuser-Hilfe ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer überwacht die Polizei? Unsere Autorin hat versucht, eine Festnahme zu filmen und wurde brutal von einem Beamten davon abgehalten.
....“ Am nächsten Tag gibt die Bundespolizei eine Pressemitteilung heraus. Sie basiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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