Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
..., sollen alle Flüchtlinge von der Bundespolizei zurückgewiesen werden, die über einen... zur Debatte“. Bisher weist die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen nur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten.
... wollen. Wegen des Einsatzes der Bundespolizei gelte gleiches auch für den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
... taz schrieb die Bundespolizei am Mittwoch: „Die Bundespolizei erlässt weder Betätigungsverbote noch... griechischen Politikers und der deutschen Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Samstag haben mehr als 500.000 Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das zeigt eine taz-Auswertung der mehr als 100 Demos.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
... Jahren Aufenthalt betraten Beamte der Bundespolizei am Morgen des 18. November...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
... das Offenbarungsverbot gegenüber Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und BAMF keine Gültigkeit mehr... verschiedene Behörden – unter anderem der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtagswahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
... den deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei anzuordnen. Doch statt dass diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
... er. „Die Beamt:innen der Bundespolizei müssen hinreichend geschult sein und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsens Polizei wirbt nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationsgeschichte. Und daran soll sich auch nichts ändern. Dafür bekommt sie viel Kritik.
.... Alle anderen Landespolizeien sowie die Bundespolizei ergreifen inzwischen gezielte Maßnahmen, um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Ende Mai sollen sich laut Bundespolizei 26.000 Menschen so auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
... später bekannt wurde, hat die Bundespolizei eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, da...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.
...), sich dafür ausgesprochen, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
... in Bayern Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich... für ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sprechen: Die Antwort der Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
... nicht die Länder, sondern die Bundespolizei zuständig. Das BMI betont auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
... Vater zweier Kleinkinder „von der Bundespolizei begleitet worden“, heißt es von... deutsche Behörden. Zwar antwortet die Bundespolizei seit 13 Tagen nicht auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.
... Ghebreyesus, äußerte sich besorgt. Die Bundespolizei stellte die Ereignisse komplett anders... Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert. Frankfurt am Main epd...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die sächsische Polizei hat aus den Corona-Protesten gelernt, sagt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Ein „Leitbild“ soll künftig Skandale in den eigenen Reihen verhindern.
... wir ein. Unterstützung von der Bundespolizei und von anderen Bundesländern brauchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ausweiskontrolle, Zeugenbefragung oder eine Anzeige erstatten: Für trans Personen sind solche Vorfälle und Schritte besonders sensibel.
... auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Der Verband Velspol, ein Mitarbeiternetzwerk...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem G7-Gipfel in Elmau warnt Innenministerin Nancy Faeser vor „gewaltbereiten Chaoten“. Der Gegenprotest hofft dagegen auf bunte Demonstrationen.
... reiten an einem Hubschrauber der Bundespolizei vorbei Ob mit Pferden oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Polizei- und Ausländerbehörden behalten Pässe von Drittstaatler*innen ein, die aus der Ukraine fliehen. Das ist unrechtmäßig, mahnen Anwält*innen.
... verschiedenen Bundesländern, in denen Landespolizei, Bundespolizei oder Ausländerbehörden die Pässe von... „in der Klärung“. Auch die Bundespolizei schreibt, die Sicherstellung von Dokumenten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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