Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
... angemeldet haben. Den Wunsch der Bundespolizei, auch verschlüsselte Telekommunikation überwachen oder... will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
... Bundespolizeigesetz sollen die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr neu geregelt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
... die Polizei da vorstellte.“ Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage vorerst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
... Polizeibehörden des Bundes sein: die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... ereignete sich nach Angaben der Bundespolizei kurz vor 15 Uhr vor...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
.... Auch der Zoll und die Bundespolizei werden als Kontaktstellen ergänzt. Bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
... Polizeihubschrauber landet Ein Hubschrauber der Bundespolizei nach der Razzia in der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aktivist:innen der Letzten Generation scheitern mit Störversuchen an den Flughäfen Berlin und München
... befinden sich in Gewahrsam der Bundespolizei und sollen an die Landespolizei... über den Störversuch hätte die Bundespolizei ihren Einsatz beendet. Die Personen.... Wie Anja Pester, Sprecherin der Bundespolizei in Berlin, der taz bestätigte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
... gegen internationale Drogengeschäfte, und die Bundespolizei bei Schleusungskriminalität. Ausgebaut werden sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
... Grenze zu Tschechien kontrolliere die Bundespolizei „deutlich verstärkt im Rahmen der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
... Dass Racial Profiling bei der Bundespolizei ungeachtet der Beteuerungen des Bundesinnenministeriums... tragenden Kriterien bei Personenkontrollen der Bundespolizei “, betont die Behörde. Was allerdings...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
... anderem Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration... zu schaffen“. Dafür habe die Bundespolizei einen Bedarf von 12 Unterbringungsmöglichkeiten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks
... berichtete am Dienstag, dass die Bundespolizei Anfang Juli zwei jemenitische Staatsbürger... Bundespolizei in der Kritik Nach taz-...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kürzlich hat Vietnam neue Reisepässe eingeführt, doch die Bundesrepublik erkennt sie nicht an. Gravierende Folgen hat das auch für die Pflegebranche.
... Schengen-Außengrenzen abzufragenden Registern“. Die Bundespolizei hat die Pässe darum „nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2.812 Geflüchtete aus Griechenland hat Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen. Die Linkspartei kritisiert das Ende des Programms.
... (Bamf) auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz. Zur Dauer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin präsentiert Ideen für mehr Cybersicherheit. Vor allem kritische Sicherheitsstrukturen sollen besser geschützt werden.
... Sicherheitsbehörden – also Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei – ihre Cyberabteilungen ausbauen und ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.
.... Zudem sind dort Erkennungsdienst und Bundespolizei sowie Verpflegungsstation, Sanitäts- und Aufenthaltsräume... zu ziehen“, sagte Herrmann. Die Bundespolizei wird den Angaben nach von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am 1. Mai attackierten in Glauchau Neonazis linke Demonstranten. Grüne und Linke fordern Aufklärung, der Innenminister stellt sich vor die Polizei.
... Ingewahrsamnahme der 37 Rechtsextremen. Laut Bundespolizei wurden die Betroffenen erst am... zunächst 50 Rechtsextreme von der Bundespolizei aus einem Zug gewiesen worden... Bahnhöfe und Züge grundsätzlich die Bundespolizei zuständig sei, müsse geklärt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
... Verwaltungswirt arbeitete Schuster bei der Bundespolizei, einmal auch in Ostdeutschland – als...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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