380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
..., ganz überwiegend Disziplinarverfahren. Bei der Bundespolizei betrifft dies 44 Fälle, beim... den Bundesbehörden, etwa bei der Bundespolizei oder dem BKA. Und 1...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
... Anforderung oder mit Zustimmung“ der Bundespolizei eigene Grenzkontrollen durchführen kann. Für... von Ausländern soll ausschließlich die Bundespolizei zuständig sein. Die bayerischen Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Lufthansa und Tochtergesellschaften führen bislang jede vierte Abschiebung durch. In dieser Woche beginnt eine Kampagne „Lufthansa abschiebfrei“.
... Jelpke. Entgegen den Vorwürfen der Bundespolizei stellte sich die Piloten-Berufsvereinigung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
... Abschiebeflüge aus Deutschland von der Bundespolizei begleitet werden müssen. Denn die...“. Derzeit sind vier Beamte der Bundespolizei als „Escort Officer“ auf Lesbos...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
... sechs Sicherheitsbehörden, unter anderem Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. „Eingriffsschwellen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
... Bund würde ohnehin nur die Bundespolizei untersuchen. Tatsächlich zeigten sich für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
.... Insgesamt haben Beamt*innen von Bundespolizei, BKA und Zoll der Bundesregierung... von Bundeswehr, Zoll und der Bundespolizei. Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Marko... benutzt. Auch Beamt*innen der Bundespolizei – darunter die Eliteeinheit GSG 9...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
... lediglich 25 Verdachtsfällen bei der Bundespolizei seit 2012, 16 davon seien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
...“ vor. Nach einer Aufstellung der Bundespolizei kann zumindest die Einreise von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.
... auf Kontroll- und Streifenbooten der Bundespolizei unterwegs, um entlang der türkischen... Frontex-Armbinde. Ein Beamter der Bundespolizei im Einsatz in Griechenland dpa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lokale Behörden wollen, dass die Bundeswehr eine Flüchtlingsunterkunft in Suhl bewacht. Aber die Streitkräfte haben darauf nicht so richtig Lust.
... Verstärkung aus anderen Bundesländern nebst Bundespolizei der nächste Schritt. Denn es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einer Großrazzia gegen vietnamesische Schleuser könnte es eine Verbindung zur Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers in Berlin geben. Beschuldigte sollen 155 Vietnamesen eingeschleust haben
... slowakische, teilte ein Sprecher der Bundespolizei auf taz-Nachfrage mit. Das... Grenze im Jahr 2018. Die Bundespolizei beschuldigt die Männer und Frauen... Nach den bundesweiten Razzien der Bundespolizei gegen eine vietnamesische Schleuserbande ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
... M. unabhängig davon von der Bundespolizei auf dem Heidelberger Hauptbahnhof kontrolliert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Rückführungen“ von Geflüchteten sollen überraschender erfolgen
... zuvor eingeplanten Ausreisepflichtigen an die Bundespolizei zu übergeben. Probleme sieht die... Bundespolizeidirektionen schickte, heißt es, die Bundespolizei stehe bei einer Anzahl von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kampf um bessere Arbeitsbedingungen: Die Sicherheitsfirma Kötter will die Gewerkschaft Verdi zum Schweigen bringen.
... denen verlangt Kötters Auftraggeber, die Bundespolizei, maximale Flexibilität – schließlich werden in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein blinder Syrer floh vor der Abschiebung ins Kirchenasyl. Jetzt kann er vorerst bleiben – und studieren
... seinem Anwalt, sich mit der Bundespolizei auseinanderzusetzen. Die unterrichtete am 17...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
...“ oder „Roma“ in Datenbanken der Bundespolizei. Das BMI erklärte, im Vorgangsbearbeitungssystem... alle erforderlichen Papiere dabei, die Bundespolizei weist sie zurück – und veröffentlicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... 10. Oktober 2019 führte die Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
... einen Asylantrag gestellt hatte. Die Bundespolizei hatte sich darauf berufen, mit...“, denn die Zurückweisung durch die Bundespolizei sei nach erster Prüfung als... Österreich und wurde von der Bundespolizei am Bahnhof Lindau kontrolliert. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Mordprozess gegen den 22-jährigen Iraker vor dem Landgericht Wiesbaden hat begonnen. Eine Vergewaltigung streitet der Angeklagte ab.
... Rückholaktion von kurdischen Sicherheitskräften der Bundespolizei übergeben. Deren Chef hatte Ali...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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