Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
... deutschen Grenzen stationäre Kontrollen der Bundespolizei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte... das etwas? Bislang hat die Bundespolizei schlicht die Praxis ausgeweitet, die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
... an der Grenze von der Bundespolizei zurückweisen werden können. Wo ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
... an Schon jetzt kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... gestiegen. Und Faeser lobte die Bundespolizei als „einen Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur... Faeser stellt den Jahresbericht der Bundespolizei an Bord des Grenzschutzschiffes der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
... nur bei Terrorismus. BKA und Bundespolizei sollen auch Straftaten verhindern können...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Ostsachsen haben Rechtsextreme versucht, den Christopher-Street-Day zu stören. Doch die rund 1000 Teilnehmenden ließen sich nicht beirren.
... Zahl der Beamt*innen der Bundespolizei vor Ort wollten die Behörden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... zufolge aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundespolizei kann dort dann keine Zurückweisungen... Grenzkontrollen kommt dagegen von der Bundespolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
...“ könne. Auch eine Stärkung der Bundespolizei kündigte er da schon an.... So soll etwa allein die Bundespolizei rund 4,7 Milliarden Euro...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... (SPD) das Verbot für die Bundespolizei für die Zeit der Fußball...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
... 1.000 Beamt:innen von Bundespolizei und Ermittlungsbehörden über 200 Wohn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
... österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner : Die Bundespolizei bestätigte der taz, dass die... Verweis auf eine Gefahrenprognose. Die Bundespolizei wollte sich dazu auf Nachfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
... Jahren Aufenthalt betraten Beamte der Bundespolizei am Morgen des 18. November...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
... schwerer gemacht werden: Kontrolle der Bundespolizei an der Grenze nach Polen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
...*innen als auch Beschäftigte der Bundespolizei, des BKA oder der Bundestagspolizei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter katastrophalen Bedingungen sollten Geflüchtete nach Deutschland gebracht werden
... verantworten. In Bayern griff die Bundespolizei Rosenheim bereits am Freitag rund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
...) am Mittwochmittag. Deswegen nehme die Bundespolizei „ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen... nicht aus, erklärte Faeser. Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bislang...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Brandanschlägen auf Kabel der Bahn in Hamburg verspricht Faeser einen besseren Schutz des Schienennetzes.
... den 5.500 Beamten der Bundespolizei arbeiteten, würden weitere mobile Streifen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
... Beschwerden über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizei des Bundestags...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
... Interview aufgefordert, mit Grenzkontrollen der Bundespolizei gegen die illegale Einwanderung vorzugehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ohne Ehrenamt ist der Einsatz bei Bränden oder Hochwasser unmöglich. Innenministerin Faeser will mit Härte gegen Gewalt gegen Rettungskräfte vorgehen.
...: Bundesinnenministerin Faeser im Kreise der Bundespolizei 5 dpa Foto
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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