… wenn er auch noch Minister ist. Heute soll sich zeigen, ob der brandenburgische CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß wegen eines arabischen Kredits zurücktreten muss
Bundesverfassungsgericht verhandelt Zuwanderungsgesetz: SPD und CDU erklärten den Richtern erneut, warum nur ihre eigene Stimme im Bundesrat zählen soll
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Die Auslöser des Bundesrats-Eklats, Stolpe, Koch und Schönbohm, lassen sich vertreten. Hinter den Kulissen feilschen Union und SPD längst um Verordnungen und Geld
Ein mehrfach vorbestrafter Triebtäter hatte Ausgang aus einer Klinik erhalten und zwölf Rentnerinnen überfallen. Zwei Opfer starben. Gericht bescheinigt Medizinern pflichtwidriges Verhalten, spricht sie aber vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei
Die „Afghanisierung der PDS“ schreitet nach dem Parteitag von Gera voran. Reform-Landesfürsten verbünden sich gegen die frisch bestätigte Parteichefin Gabi Zimmer. Deren Unterstützer einen weniger gemeinsame Ziele als gemeinsame Feinde