Etliche Nachfolgebetriebe von DDR-Produktionsgenossenschaften sind nichtig. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister weiß das seit 2002 – Geschädigte hat er nicht informiert.
Fluglärmgegner sammeln mehr als 20.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot in Schönefeld. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus damit noch mal befassen.
Wahrscheinlich feiern ganz offiziell wieder eine Million Menschen am Brandenburger Tor. Diese Zahl ist falsch: Für so viele reicht der Platz gar nicht.
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
Brandenburgs Innenministers hat versprochen, dass seine Behörden bei Altersfestsetzungen von jungen Flüchtlingen nichts erfinden – doch daran gibt es Zweifel
ASYL II Innensenator Henkel will das Thema Abschiebehaft bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen – um eine „breitere Kooperation“ mehrerer Bundesländer zu prüfen. Brandenburg jedoch hat diesen Vorschlag schon abgelehnt
14 junge Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland kamen, werfen der Brandenburger Ausländerbehörde vor, sie pauschal für volljährig erklärt zu haben.
