Die Adenauer-Stiftung und der Springer-Verlag feiern Bush senior, Gorbatschow und Altkanzler Kohl als Väter der deutschen Einheit. Interessanter als die Gäste sind aber diejenigen, die fehlen.
In der Debatte über den Etat der Kanzlerin zeigen sich die drei Kleinparteien uneins über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen halten sich eine Zustimmung offen, die FDP kritisiert das unklare Mandat – und die Linke fürchtet Terror im Inland
Bei terroristischen Anschlägen sieht der Bundesinnenminister den völkerrechtlichen Verteidigungsfall gegeben. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen soll damit doch möglich werden – trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts
Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt es, entführte Flugzeuge präventiv abzuschießen – und zugleich die Opfer von Verbrechen. Burkhard Hirsch findet das rechtstaatswidrig. Der FDPler plädiert dafür, bessere Strategien gegen die Attentäter zu entwickeln
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel reiste nicht selbst in die USA, um bei WählerInnen jedwede Irritation auszuschließen. Der garantierte Nichtaußenminister Schäuble übernimmt die Mission – und wird von Washington erstklassig behandelt
Bundestag beschließt Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten nach Sudan. Sie sollen als Teil einer UN-Mission ein Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen im Süden überwachen. Kein Einsatz in Darfur geplant
Obwohl 86 Prozent der BürgerInnen mehr Transparenz wünschen, bleiben die Gespräche über den Umgang mit Nebenverdiensten vorerst ohne konkretes Ergebnis. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert präzisere Regeln
