Die Hackergruppe "Anonymous" hat persönliche Daten mutmaßlicher Neonazis veröffentlicht. Diese sind Mitglieder des verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks.
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
Deutschlands BIP wächst schneller als das der anderen großen EU-Länder: 5,2 Prozent. Die Prognosen für Griechenland und Portugal wurden nach unten korrigiert.
Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
In Deutschland sind die Siedewasserreaktoren vom Netz. Doch die beiden Reaktoren in Gundremmingen nicht. Sie sind baugleich mit den Fukushima-Reaktoren.
BUNDESREGIERUNG So schnell kann es gehen: Im Laufe von drei Tagen knickt die schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein – zumindest ein bisschen
VonH. GERSMANN / M. LOHRE / G. REPINSKI / P. WRUSCH
Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Bürgerrechtler Rolf Gössner rechtswidrig ausgespäht, urteilt Verwaltungsgericht Köln. Wer ihn denunziert hat, erfährt Gössner nicht.
Nach mehreren Anschlägen auf Berliner Moscheen hat die Berliner Polizei einen Mann festgenommen. Hinweise auf politische Motive liegen derzeit nicht vor.
Ab Januar soll in den USA ein umfassenderes Klimaschutzgesetz gelten. Die Republikaner wollen das nun verhindern, Fabriken und Kraftwerke sollen von CO2-Auflagen verschont bleiben.
Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
