Vor dem Bundesverfassungsgericht mahnen Fuhrunternehmer eine Gleichbehandlung mit der Industrie an, die ermäßigten Steuersatz zahlt. Auch Kühlhausbetreiber klagen. Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Private Autofahrer wenig betroffen
Ein Professor will Aktiengewinne nicht versteuern, weil nur die „Dummen“ zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern verhandelt. Um alle Kapitaleinkünfte besteuern zu können, hofft die Bundesregierung, dass das Bankgeheimnis kippt
Bundesregierung stellt auf eine CDU-Anfrage hin klar: Mehr als 8,5 Milliarden Euro gibt es nicht, denn Sanierungshilfe ist „Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Kanzlerbrief gilt in Berlin als eingelöst. FDP fordert „mehr Klarheit“ über Bremer Finanzperspektiven
Die Eigenheimzulage entlastet Häuslebauer. Ihre Kürzung erregt die Baubranche. Doch an den Bedürfnissen Berlins geht sie vorbei. Grüne und Strieder: Schon genug Eigenheime vorhanden
Fünf Monate nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen muss gehandelt werden, fordern die Bundessprecher von Eltern, Lehrern und Schülern. Kritik an Schulministern: „Wir haben es satt, dass bislang nichts geschehen ist“
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach
Das macht auch Kanzlers Schwester Ilse nervös. Daher zieht sie mit 94 Alleinerziehenden vors Verfassungsgericht, um den gestrichenen Steuerfreibetrag wiederzubekommen