Ausgleich für den Mitgliederschwund: Die Koalition will die Zuschüsse für Parteien aus Steuermitteln um 15 Prozent erhöhen. Der Steuerzahler-Bund ist empört.
Auch nach den verweigerten Schuldenzuschüssen für Berlin will Ministerpräsident Peter Müller Finanzhilfen fürs Saarland erstreiten. Sein hessischer Kollege bietet „Heiratsprämien“ an, damit arme, kleine Bundesländer fusionieren
Eine ökologische Steuerreform brächte genauso viel Geld wie die Mehrwertsteuererhöhung – und würde das Klima schützen. Nicht schlecht, heißt es aus dem Finanzministerium. Aber es gäbe keinen Politiker, der sich das traut
Weder der Bund noch die anderen Länder wollen für die Notlage von Berlin, Bremen und dem Saarland aufkommen. Hamburg warnt davor, Verschuldung zu „prämieren“
Bundeskabinett beschließt Entwurf für Energiesteuergesetz. Steuern auf Biodiesel und Pflanzenöl werden ab August fällig. Auch Heizen mit Kohle wird etwas teurer. Begünstigung für Erdgas und Bioethanol bleibt. Staat rechnet mit 226 Millionen Euro
Staatssekretärin im Finanzministerium will vor einem Abriss des Palastes der Republik erst die Kosten für einen Neubau klären. Auch Experten der Kommission Historische Mitte plädieren für ein Abrissmoratorium – darunter sogar Schlossbefürworter
