Die Kommission zur Endlagersuche soll in zwei Wochen eingesetzt werden. Politik und Umweltverbände sind in wichtigen Punkten unverändert unversöhnlich.
Im Jahr der Bundestagswahl spenden Unternehmen und Banken besonders viel Geld an Parteien. Davon profitieren vor allem CDU und FDP, die SPD hingegen verliert.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für Energiesteuergesetz. Steuern auf Biodiesel und Pflanzenöl werden ab August fällig. Auch Heizen mit Kohle wird etwas teurer. Begünstigung für Erdgas und Bioethanol bleibt. Staat rechnet mit 226 Millionen Euro
Am 1. Juli tritt die EU-Zinsrichtlinie in Kraft. Konten im Ausland werden heimischen Finanzämtern gemeldet. Ausnahmen gelten ausgerechnet in den Steuerparadiesen
Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach
Das macht auch Kanzlers Schwester Ilse nervös. Daher zieht sie mit 94 Alleinerziehenden vors Verfassungsgericht, um den gestrichenen Steuerfreibetrag wiederzubekommen
