Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas soll zumindest auf dem Papier verboten werden. Umweltschützer sprechen von „Täuschung der Öffentlichkeit“.
UMWELTSCHUTZ Das gesamte Wattenmeer ist jetzt Unesco-Welterbe. Doch Naturschützer warnen: Es darf dort weiter nach Öl gebohrt werden. Das Etikett nütze mehr dem Tourismus als der Natur
Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein freut sich.
Staatssekretärin im Finanzministerium will vor einem Abriss des Palastes der Republik erst die Kosten für einen Neubau klären. Auch Experten der Kommission Historische Mitte plädieren für ein Abrissmoratorium – darunter sogar Schlossbefürworter
„Das ist ein Hammer“: Trotz der Einigung im Koalitionsausschuss attackiert CDU-Chef Bernd Neumann die Sozialsenatorin und empfiehlt ihr, vermeintlich überhöhte Sozialhilfeleistungen zu senken. Das Problem ist nur: Neumann benutzte falsche Zahlen
Bremens Finanzsenator hat Gutachten zu den Finanzperspektiven der Stadtstaaten bestellt. In Berlin werden sie vorgestellt. Fazit: Die Sanierung ist auch in 20 Jahren nicht zu schaffen. Bremen braucht auf Dauer 700 Millionen Euro mehr pro Jahr
Bundesregierung stellt auf eine CDU-Anfrage hin klar: Mehr als 8,5 Milliarden Euro gibt es nicht, denn Sanierungshilfe ist „Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Kanzlerbrief gilt in Berlin als eingelöst. FDP fordert „mehr Klarheit“ über Bremer Finanzperspektiven
Die Eigenheimzulage entlastet Häuslebauer. Ihre Kürzung erregt die Baubranche. Doch an den Bedürfnissen Berlins geht sie vorbei. Grüne und Strieder: Schon genug Eigenheime vorhanden
