UKRAINE Ratifizierung des Vertrags über eine längere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim löst im Parlament in Kiew Tumulte aus
... in Kiew Tumulte aus VON BARBARA OERTEL Chaos im ukrainischen Parlament: Bei...
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Ressort: Ausland
RUSSLAND Eduard Tschuwaschow hatte Mitglieder der „Weißen Wölfe“ zu hohen Haftstrafen verurteilt
... hatte Tschuwaschow jedoch stets abgelehnt. BARBARA OERTEL
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Ressort: Ausland
ZENTRALASIEN Preiserhöhungen lösen Proteste gegen den Präsidenten aus. Gewaltsame Zusammenstöße fordern viele Tote und Verletzte. Regierung verhängt Ausnahmezustand
... Verletzte. Regierung verhängt Ausnahmezustand VON BARBARA OERTEL BERLIN taz | Die zentralasiatische Republik...
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Ressort: Ausland
Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko will die unabhängige Presse in Weissrussland liquidieren. Der Verband Basch wurde aufgefordert, Presseausweise einzuziehen.
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Olga Kotowskaja stürzt aus dem 14. Stock eines Gebäudes in Kaliningrad. Zuvor hatte sie erfolgreich gegen örtliche Machthaber auf Rückgabe ihres Senders geklagt.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zwischen Russland und der Ukraine kracht es. Auf höchster Ebene finden wechselseitige Beschimpfungen statt. Moskau fordert einen Regimewechsel in der Ukraine.
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Typ: Bericht
BULGARIEN Für Parteienbündnisse bleibt es bei der Vierprozenthürde. Opposition sieht sich gestärkt
... nachweislich mit undemokratischen Mitteln vorgehe. BARBARA OERTEL
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Wann in Bulgarien das nächste Parlament gewählt wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur das neue Wahlgesetz. Es benachteiligt die kleinen rechtsliberalen Parteien. Das war die Absicht.
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Typ: Bericht
Verfassungsgericht räumt der Wahlkommission nach umstrittener Parlamentswahl eine Frist von neun Tagen ein
... Ostflanke der EU hervorbringen werde. BARBARA OERTEL
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Weil er jetzt einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis stellen könnte, strengt die politische Justiz in Russland einen zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowski wegen Geldwäsche an. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 22 Jahre Haft
... ihm 22 Jahre Haft VON BARBARA OERTEL Russlands prominentester Gefangener, Michail Chodorkowski...
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Alle vier Angeklagten im Moskauer Verfahren wegen des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja werden freigesprochen. Das überrascht sogar die Verteidigung, die das Urteil lobt. Es sei ein „seltenes Beispiel von Rechtsstaatlichkeit“
... „seltenes Beispiel von Rechtsstaatlichkeit“ VON BARBARA OERTEL Der erste Strafprozess wegen des...
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... ist. Und sehr, sehr holprig. BARBARA OERTEL
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Moskau verhindert eine Verlängerung des Mandats in Georgien. Beobachter müssen die Kaukasusrepublik bereits zum 1. Januar 2009 verlassen.
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Typ: Bericht
Ertsmals entzieht die Kommission einem Mitgliedsland Finanzhilfe. Grund: Bulgarien weist nur mangelhafte Ergebnisse beim Kampf gegen Korruption vor.
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Die Außenminister der Europäischen Union lockern Sanktionen gegen Usbekistan und Weißrussland: Lukaschenko darf wieder in die EU einreisen.
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Typ: Bericht
Entgegen russischer Ankündigungen dürfen Patrouillen der EU-Beobachtermission auch in die Pufferzone rund um Südossetien. Ob das so bleibt, ist fraglich.
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Typ: Bericht
Bei den weißrussischen Parlamentswahlen gehen alle 110 Sitze an Vertreter der Regierung. Opposition spricht von einer Farce und demonstriert gegen Wahlbetrug.
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Mal wieder bricht die Koalition zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko. Gewinner ist die prorussische Partei.
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Im autoritär regierten Russland sucht die demokratische Opposition nach Wegen, sich trotz Schikanen sich neu zu organisieren. Am 1. Mai ist ein "Marsch der Unzufriedenen" geplant.
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In Weißrussland werden Journalisten und Nichtregierungsorganisationen schikaniert und behindert. Anlass sind die schlechter werdenden Beziehungen des Regimes zu den USA.
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