Der milliardenschwere Kauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW durch die schwarz-gelbe Ex-Regierung Baden-Württembergs Ende 2010 war nicht rechtens.
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen.
STUTTGART 21 Nur im Konsens aller Beteiligter will die Landesregierung den Kompromiss aus Tief- und Kopfbahnhof weiterverfolgen. Doch die Bahn bekräftigt ihre Ablehnung
Die von Heiner Geißler geforderte Kombi-Lösung würde wohl ein langwieriges neues Planfeststellungverfahren erfordern. Die Ablehnung der SPD dürfte wachsen.
Heiner Geißler, Schlichter im Streit um das Milliarden Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21, gibt den Gegnern in vielen Punkten recht. Und fordert Nachbesserungen.
Gegner des umstrittenen Tiefbahnhofs wollen nun doch an der Präsentation des Stresstests teilnehmen. Ihr Problem: Eine Mehrheit scheint für das Projekt zu sein.
Der Vertrag zum Tiefbahnhof verpflichtet die Partner, das Projekt zu fördern. Aber was heißt das genau? Die Bahn AG droht dem grünen Verkehrsminister mit Klage.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet mit erheblichen Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die vertraglich festgelegte Kostengrenze sei schon jetzt gerissen.
Der Bundestag beschließt nicht nur den Atomausstieg, sondern auch Gesetze zum Netzausbau. Zahlreiche Verbände kritisieren den mangelnden Bürgereinfluss.
EU-Kommissar Oettinger stellt seine Pläne zum Energiesparen vor. Vom deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rösler kommt schon vorab Kritik. Es werde zu teuer, sagt er.
