Noch vor der Sommerpause will NRW-Innenminister Herbert Reul sein scharfes Polizeigesetz durch den Landtag peitschen – doch der Protest wächst
... Polizeigesetzes geplant – im grün-schwarzen Baden-Württemberg ist sie dagegen bereits beschlossen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Rechtsanspruch warten Eltern oft vergeblich auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Am Samstag gehen deshalb Berliner Eltern auf die Straße.
... Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg. „In fast allen Regionen des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.
... CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in Baden-Württemberg. In dieser Region ist auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der 23-Jährige saß seit dem Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Anfang Mai in Abschiebehaft. Nun wurde er nach Italien ausgeflogen.
... der italienischen Polizei übergeben wurde. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) feierte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.
... auch im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg und im schwarz-grün regierten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Flüchtlingspolitik hat sich die Große Koalition eine härtere Gangart vorgenommen. Als Vorbild für schnellere Abschiebungen soll Bayern dienen.
... auf Platz drei, knapp hinter Baden-Württemberg und weit hinter Nordrhein-Westfalen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Monika Stein möchte am Sonntag Oberbürgermeister Dieter Salomon ablösen. Ihr Thema: wohnen. Ihr Wahlkampfdrink: „Salomons Albtraum“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einwanderer haben sich zu assimilieren, und die Ehe hat wieder ordentlich heterosexuell zu sein: Die erzkonservative „Werte-Union“ traf sich im badischen Schwetzingen
... Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg Foto: Uwe Anspach/dpa
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.
... unter die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg. Das Verbot sei damit eine..., die die ermittelnden Ämter vom baden-württembergischen Verfassungsschutz erhielten. Problematisch ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch schon bald droht ein Dilemma im Bundesrat.Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen oder beugt sie sich dem Mainstream?
... Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verhalf der Koalition zur Mehrheit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
... Unterschiede nicht riesengroß sind. Selbst Baden-Württemberg hat sehr massive Änderungen eingeführt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Prozess im Landgericht Freiburg wird am Donnerstag ein Urteil erwartet. Der Angeklagte muss mit einer harten Strafe rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Länderebene zeigen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes. Es treibt nicht nur Sexarbeiter*innen in die Illegalität.
... anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern fallen keine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Baden-Württemberg streitet die CDU über eine Wahlrechtsreform. Damit stürzt sie die grün-schwarze Koalition in ihre erste Krise.
... In aufrichtiger Abneigung vereint In Baden-Württemberg streitet die CDU über eine... oder Wahlen gewinnt. Aber in Baden-Württemberg reicht es immerhin dafür, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Breisgau hatte eine Mutter gemeinsam mit ihrem Partner ihren Sohn zum Missbrauch angeboten. Der Chef des Kinderschutzbundes über Behördenversagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Homburger Klinik will eine Personalrätin loswerden, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpft. Im Landtag mag man darüber nicht reden.
... Woche streiken die Kolleginnen in Baden-Württemberg“, sagt Quetting. An der Saar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil er für eine syrische Familie bürgte, muss ein Pensionär wie andere Bürgen auch Tausende von Euro an Jobcenter zurückerstatten. Hoffen auf bundesweite Lösung
... Bund und andere Länder wie Baden-Württemberg nahmen dagegen eine dauerhafte Verpflichtung... Mannheim ist zwar nur für Baden-Württemberg zuständig. Da es sich aber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die scheidende KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU) aus Baden-Württemberg verteidigt den Föderalismus in der Schulpolitik. Dass eine Große Koalition die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern weiter abbauen will, sieht sie skeptisch
.... So habe ich ihn kennengelernt. „Baden-Württemberg hat beim Leistungsvergleich schlecht abgeschnitten.... Das bringt voran. Mein Bundesland Baden-Württemberg, hat bei dem aktuellen Leistungsvergleich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die IG Metall beginnt mit bundesweiten Warnstreiks – und stellt eine spannende Forderung: Beschäftigte sollen zwei Jahre lang nur 28 Stunden arbeiten dürfen. Die Arbeitgeber halten dagegen und warnen vor einem verstärkten Mangel an Fachkräften
... Arbeitsniederlegungen in Betrieben in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg... Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Baden-Württemberg beginnt, lässt die Gewerkschaft kräftig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer Grauzone.
... dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 werden sie von dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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