Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
... Landespolizeien: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder
... Sänze, AfD-Co-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Solche Sorgen konnten aus der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke Aktivist*innen protestierten auf dem CSD in Mainz und Stuttgart. Die Aktionen eskalierten, teilweise kam es zu Gewalt. Was ist passiert?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen.
.... Besonders teuer sind Pflegeheimplätze in Baden-Württemberg (2.913 Euro) und im...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
... resultiert.“ Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg schlug vor, dass die Europäische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
... lang zwischen dem obersten Polizisten Baden-Württembergs und einer Anwärterin für den... Polizeichef Freispruch zweiter Klasse Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
... ermittelt die Polizei Korntal in Baden-Württemberg gegen vier Kinder zwischen 12...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit einem neuen Namen versucht sich die schlagende Verbindung „Burschenschaft Normannia“ zu rehabilitieren. Glaubwürdig ist der Plan nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder ringen weiter um die notwendige Klinikreform, die Einigung wurde vertagt. Karl Lauterbach spricht dennoch von Annäherung.
.... Manfred Lucha, grüner Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, stand ihm zumindest physisch bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
... geschah in Bayern. Bayern und Baden-Württemberg führen auch die Liste der... es zu 12 Attacken, in Baden-Württemberg zu 7 von insgesamt 45...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
... Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der taz, es müssten... Aktivist:innen gebe es in Baden-Württemberg (160), Berlin (129) sowie NRW... BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Berlin taz Sie waren der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... im Osten und Süden gefordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich.
... aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg, die gemeinsam mit Minister Lauterbach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen kassiert. Die Bundesanwaltschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.
... schien im ewigen CDU-Land Baden-Württemberg die Chance auf Wechsel da...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Schlägertruppe "Knockout 51" wollte im Thüringer Eisenach einen "Nazi Kiez" etablieren. Nun klagt die Bundesanwaltschaft die Männer an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Flugausfälle in Berlin und Hamburg, weitere Warnstreiks am Mittwoch
..., Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Hintergrund für die beiden Flughafen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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