Das Beispiel Bilkay Öney zeigt: Ministrable MigrantInnen schmücken jede Partei. Trotzdem tun sich viele schwer bei der Suche. Erstaunlich erfolgreich ist die CDU.
Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
Bald dürfen osteuropäische Arbeitnehmer uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Wie viele kommen, weiß keiner genau. Aber ein Mindestlohn für alle wäre hilfreich.
Gewerkschafter, Menschenrechtler und Grüne protestieren gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schleswig-Holsteins Schulen. Die Armee bestreitet, dass sie im Klassenzimmer rekrutiert.
In der neuesten Umfrage liegen die Grünen erstmals seit November wieder vor der SPD. Klaus Wowereit ist bei den Wählern allerdings noch deutlich beliebter als Renate Künast.
STROM Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts nimmt Niedersachsen einen Spitzenplatz bei der nutzbaren Landfläche für Windkraftanlagen ein. Die Landesregierung sah das bisher anders
Berliner Grüne zeigen sich euphorisch über den Wahlausgang im Südwesten. SPD, CDU und Linke verhalten bis zweckoptimistisch. FDP kritisiert Westerwelle.
ANTI-AKW 120.000 Menschen demonstrieren im Tiergarten gegen Atomkraft. Viele sind wütend, aber sie gedenken auch der Opfer in Japan. Die taz hat sich umgehört
POPULISMUS Niedersachsens Kabinett tut sich schwer mit den Vorschlägen von Innenminister Schünemann zur Terror-Abwehr. Kein Wunder: Mit dem Grundgesetz sind sie nur bedingt vereinbar
Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
STATUSSTREIT In einer mehrstündigen Anhörung mit emotionalen Aussagen sucht in Bremen der Rechtsausschuss nach Gründen, den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft zu verweigern
KORRUPTION Ein Sponsorenvertrag für den VfL Wolfsburg rückt Telekom und VW ins Zwielicht: Weil eine Telekom-Tochter sich Aufträge erhoffte, stellte sie in Aussicht, den Fußballclub weiter zu unterstützen
