Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet. Mindestlöhne und Investitionen in Klimaschutz sollen die Finanzkrise bekämpfen.
Rainer Forst, 44, Philosoph, Frankfurter Schule, kritisiert den inflationären Gebrauch des Begriffs Gerechtigkeit – und fordert Radikalisierung. ALG II anheben wie die SPD? Hartz IV abschaffen mit der Linkspartei? Das ist bloße Umverteilung. Er stellt die Machtfrage. Sind Sie ein Revolutionär, Herr Forst?
Die unteren Löhne sind im vergangenen Jahrzehnt um 14 Prozent gesunken, so eine Studie der Uni Duisburg-Essen. Der wachsende Niedriglohnsektor zieht auch die Mitte nach unten.
In tariflich festgelegte Löhne, mögen sie auch noch so niedrig sein, haben sich Politiker nicht einzumischen, meint Michael Fuchs vom CDU-Wirtschaftsflügel.
Jedes vierte Migrantenkind bleibt in Metropolen ohne Schulabschluss. Zusammen mit Alleinerziehenden und Kindern aus bildungsfernen Großfamilien sind sie besonders armutsgefährdet.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der soziale Vorkämpfer der CDU, hält sich in der Debatte über Ungleichheit auffällig zurück. Wie bei der Rente wartet er auf den besten Moment zur Profilierung.
In der Debatte über Armut spielen Migranten kaum eine Rolle - dabei sind sie besonders oft von Armut bedroht. Sogar der Armutsbericht rechnet ihre Probleme schön, sagen Experten.
Gewerkschaftsbund warnt vor „tickender Zeitbombe“ der Altersarmut. DGB schlägt eine Erwerbstätigenversicherung und eine Aufstockung für Niedrigverdiener vor. Das würde Steuermilliarden kosten. Lob von Linke und Sozialverband
Auch die Einführung von Hartz IV führte zu einem Anstieg von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagt Sabine Walther vom Kinderschutzbund Berlin.
