Was tun gegen die neuen Rechten, die immer mehr Stimmen kriegen? Und wie lässt sich die Erinnerung an die Verbrechen der alten Rechten zum Engagement gegen Antisemitismus nutzen? In Stuttgart gab es am Wochenende neben vielen Fragen auch eine konkrete Antwort.
Ein Zollbeamter gibt die gesperrte Privatadresse eines kritischen Journalisten an einen bekanntermaßen gewaltbereiten Neonazi weiter – und darf im Dienst bleiben. Der Betroffene hält das für einen Grund mehr, deutschen Behörden zu misstrauen.
Vor 100 Jahren traten deutsche Kommunisten mehrmals gemeinsam mit Nazisauf. Der sogenannte „Schlageter-Kurs“sollte eigentlich die völkische Bewe-gung spalten, wirkte aber oft anbiederndund irritierte durch antisemitischeStereotype.
Gegenwärtig ist Udo Stein, Vize-Vorsitzender der baden-württembergischenAfD-Fraktion, stationär in psychiatrischer Behandlung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Den Landtag beschäftigt nun die Frage, welche Schlüsse aus dem Waffenfund in seinem Büro zu ziehen sind.
Vor knapp zwei Jahren startete die Polizei in Baden-Württemberg eine Kampagne gegen Diskriminierung und Extremismus. Gerade läuft die Aufklärung eines neuen Chatskandals. Wieder kam nur durch Zufall ans Licht, dass Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt wurden.
Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras bittet inständig um politische Berichterstattung. Doch das Stuttgarter Pressehaus hat daran wenig Interesse. Klickzahlen würden nicht mit Protokollen aus dem Gemeinderat erzeugt, meint Chefredakteurin Swantje Dake. Ein Kollege von der Basis widerspricht.
