Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
FLUCHT Neues „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete eröffnet in Rahlstedt. Wer absehbar keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, kriegt „Rückkehrberatung“
Alleingang Die Finanzbehörde hat dem Verein gekündigt, der die Räume an das „Kollektive Zentrum“ im Münzviertel vermietet. Politiker fühlen sich übergangen
Das Bezirksamt Mitte verdreifacht die Gebühren für das Stuttgarter Weinfest. Das will nun fernbleiben und bedroht den Ruf der Stadt als Weinanbaugebiet.
AUFGEDECKT Oberster Datenschützer Johannes Caspar rügt Rechtsverstöße bei der Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ und klagt über eine „Krise des Datenschutzes“
