Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren steigen damit.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar.
NEONAZIS I Die Polizei nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer des NSU fest. Carsten S. soll eine Waffe für das Trio gekauft haben. Er selbst will längst ausgestiegen sein
Beate Zschäpe war weit mehr als eine Mitläuferin. Den Ermittlern zufolge war sie eng in die Neonazi-Terrorzelle eingebunden – bis hin zum "letzten propagandistischen Akt".
