In der Landtagsdebatte zur Massenarbeitslosigkeit werfen sich Regierungsfraktionen und Opposition Versagen und Verantwortungslosigkeit vor. Gemeinsame Initiativen haben keine Chance. CDU verspricht dennoch Vollbeschäftigung
Die Wahl in Schleswig-Holstein erfreut besonders die Wahlverlierer von der FDP. Auch CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers sieht sich schon als Sieger. SPD-Landeschef Harald Schartau zeigt Nerven. Visa-Affäre zentrales Thema
Die Opposition macht Arbeitslosigkeit zum Wahlkampfthema: FDP präsentiert Fünf-Punkte-Plan, CDU-Chef Jürgen Rüttgers setzt auf Einsparungen – doch die rot-grüne Landesregierung schweigt
Trotz Bekenntnis zur Atomenergie und Anti-Windkraft-Kampagnen wollen die Liberalen bis zu 50.000 grüne Wähler für sich gewinnen. Absage an Lagerwahlkampf und Zuspitzung auf Kandidaten
Mehr als 30.000 Menschen werden jährlich in NRW in Psychiatrien zwangseingewiesen – Tendenz steigend. Dabei sind die meisten Einweisungen überflüssig, sagen Patienten und Wissenschaftler
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück möchte Wahlkampf ohne eine Debatte über das Schulsystem machen. SPD-Abgeordnete wollen zwar inhaltliche Auseinandersetzung, aber keinen Wahlkampf
Opposition kritisiert Rahmenvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express: Der rolle am „St. Nimmerleins-Tag“. Umweltverbände fordern Umverteilung: Mehr Geld für die Bahn, weniger für Straßenbau
Die Parteigründung ist beschlossen, die Teilnahme an der NRW-Wahl 2005 wird vorbereitet. „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ will im Januar Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl bestimmen
Seit Wochen fordern die Grünen die Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften – doch die SPD setzt auf interne Kontrolle. „Ehrenkommission ist das Volk“, kontern die Grünen. FDP verhandlungsbereit
Die taz nrw testet die Liebe der Landesparteien zum Vaterland. Spyros Marinos, Vorsitzender des Ausländerrats in Münster, kommentiert die gestrige Patriotismus-Debatte im Landtag